Auszug - Geschäftsordnung * Umgang mit Verstößen gegen die Geschäftsordnung * Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen  

3.1.

Diskussion zu SPD-Antrag (Straßenschilder) Haushaltsauswirkungen. Beschluss 1145/V ist gültig. Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit dem § 35 (3) über seine Interpretationen hinaus zu verändern.

3.2.

Diskussion über Schreiben von Herrn Becker (Ausschuss Haushalt/Finanzen/Personal).

Der Ausschuss beschließt die Behandlung. § 17 (1) lässt auch zeitlich begrenzt den Ausschuss der Öffentlichkeit zu. Der Ausschuss muss jeweils entscheiden, wer bei der Anhörung der Zuwendungsempfänger (Freie Träger) präsent sein soll. Der Ausschuss ist souverän. Herr Becker wird ein Schreiben zugesandt, dass der § 17 (1) klar genug ist und entsprechende Handlungsmöglichkeiten bietet (vgl. § 22 in seinen Präzisierungen). Schwerwiegende Ausschlussgründe für die Öffentlichkeit sieht die GO außer § 22 GO nicht vor. Änderungen sind nicht vorgesehen. Die Geschäftsordnung geht vom Grundsatz der Öffentlichkeit aus.