Auszug - Geschäftsordnung * Umgang mit Verstößen gegen die Geschäftsordnung * Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen
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3.1. Diskussion zu SPD-Antrag
(Straßenschilder) Haushaltsauswirkungen. Beschluss 1145/V ist gültig. Der
Ausschuss sieht keine Notwendigkeit dem § 35 (3) über seine Interpretationen
hinaus zu verändern. 3.2. Diskussion über Schreiben von Herrn
Becker (Ausschuss Haushalt/Finanzen/Personal). Der Ausschuss beschließt die
Behandlung. § 17 (1) lässt auch zeitlich begrenzt den Ausschuss der
Öffentlichkeit zu. Der Ausschuss muss jeweils entscheiden, wer bei der Anhörung
der Zuwendungsempfänger (Freie Träger) präsent sein soll. Der Ausschuss ist
souverän. Herr Becker wird ein Schreiben zugesandt, dass der § 17 (1) klar
genug ist und entsprechende Handlungsmöglichkeiten bietet (vgl. § 22 in seinen
Präzisierungen). Schwerwiegende Ausschlussgründe für die Öffentlichkeit sieht
die GO außer § 22 GO nicht vor. Änderungen sind nicht vorgesehen. Die
Geschäftsordnung geht vom Grundsatz der Öffentlichkeit aus. |
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