Auszug - Information zum Stand der Umsetzung von Hartz IV und von SGB XII  

-          Zu den aktuellen Zahlen der Antragstellung:

o        Im August 4522 Anträge an arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger verschickt

o        Rücklauf per 22.11.: 2645

o        Vom bestehenden Defizit von 1877

§         sind 204 verzogen, verstorben oder an anderer Stelle gemeldet,

§         beziehen ca. 500 keine Leistungen mehr,

§         fehlen noch Anträge von 723 Empfängern von Sozialhilfe; alle anderen sind raus aus der Zahlung

o        Neu in die Sozialhilfe sind seit August ca. 700 Menschen gekommen

-          von den 2645 eingegangenen Anträgen sind 1560 mit den Grunddaten ins System eingegeben, zum Teil fehlen noch Unterlagen

-          das BA hat einen zweiten Brief an die Sozialhilfeempfänger geschickt, die ihren Antrag noch nicht gestellt haben.

-          Durch den Ausfall des Computersystems an mehreren Tagen ist die Vorbereitung der notwendigen Zahlungen über dieses Programm nicht mehr zu schaffen. Deshalb wird ab Montag die Zahlbarmachung der Anträge über das ProSoz - Programm erfolgen. Dadurch können die Auszahlungen pünktlich gewährleistet werden, aber es ist eine doppelte Arbeit erforderlich, weil ab Januar alle Angaben trotzdem ins neue System eingegeben werden müssen.

-          Nach Informationen der Agentur für Arbeit sind von den in Lichtenberg an Arbeitslosenhilfeempfänger versendeten 16.806 Anträgen 13.971 Anträge (=83%) eingegangen, 7.791 Anträge (= 46%) wurden bereits ins System eingegeben.

-          Das BA stellt mit 109 Mitarbeiter/innen im Jobcenter 89 mehr, als gesetzlich festgelegt.

-          Es besteht großer Schulungsbedarf, verschärft durch eine neue Version des Programms AIILL, für das erneut geschult werden muss.

-          Der Schulungsumfang wurde von 8,5 auf 4 Tage reduziert und soll noch in diesem Jahr erfolgen.

-          Zugleich läuft die normale Arbeit nach BSHG, einschließlich einmaliger Beihilfen weiter, laufen Vorbereitungen für die Umstrukturierung des Sozialamtes. Das alles führt zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung.

-          Noch für 2004 wurden über die Arbeitsagentur 700 Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) in Lichtenberg vergeben.

-          Für 2005 stehen 40 Mill. Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen zur Verfügung, die Aufteilung wurde durch die Trägervertretung noch nicht beschlossen.

-          In der Trägervertretung versucht der Bezirk auf die Verteilung der MAE und den Einsatz der freien Träger Einfluss zu nehmen, aber die Entscheidung liegt bei der Agentur, über die auch das Geld zur Verfügung gestellt wird.

-          Auf der Sondersitzung der Trägervertretung am 25.11. wird es einen Vorschlag des BA zur Besetzung der Geschäftsführerin geben, da die Agentur keinen Vorschlag unterbreiten kann.

-          Ohne den Bereich Natur/Umwelt wurden durch das BA 140 Arbeitsgelegenheiten mit MAE angeboten, davon 100 in Schulen/Kitas.

-          Im Dezember ist eine Beratung mit den Trägern, die für die Umsetzung der MAE vorgesehen sind.

-          Es läuft in der Stadt eine politische Diskussion um Betätigungsfelder für MAE. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit, Frauen erarbeitet einen Handlungsleitfaden, der sich u.a. mit dem Problem der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses von MAE befasst.

-          Auf Wunsch der HOWOGE und anderer Wohnungsunternehmen fand eine Beratung zu den Kosten der Unterkunft statt. Die Wohnungsunternehmen haben Sorge, dass die bisherige Praxis des Sozialamtes, Mieten direkt an die Unternehmen zu überweisen, nicht mehr geht. Das Verfahren wird auch künftig fortgesetzt, allerdings müssen bei der Mietüberweisung die Kosten für Warmwasser herausgerechnet werden, weil dafür eine Pauschale im ALG II-Satz enthalten ist und vom ALG II-Empfänger selbst zu tragen ist. Ebenso können Conciergekosten und Kosten für den Kabelanschluss, sofern er extra in Rechnung gestellt wird, nicht übernommen werden.

-          Es wurde über die Veränderungen in der Struktur des Sozialamtes und über den Stand der Umsetzung von SGB XII informiert.

-          Entgegen anfänglichen Informationen war doch keine neue Antragstellung für Leistungen nach SGB XII erforderlich. Die Betroffenen wurden lediglich in einem Informationsschreiben über die neue Rechtslage informiert. Ab Januar werden die neuen Bescheide zugeschickt.