Auszug - Hinzuwahl von Bürgerdeputierten
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Antrag der Fraktion PDS auf Streichung: ... mit Ausnahme des
Ausschusses Geschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden ... Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Beschluss: Die Hinzuwahl von Bürgerdeputierten ist für alle Ausschüsse
möglich. Die Stärke der Ausschüsse wird dadurch nicht verändert. Für die Wahl
der Bürgerdeputierten sind die Festlegungen des Bezirksverwaltungsgesetzes §§
9, 16, 20-25 maßgeblich. Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich mit
Änderung angenommen. |
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