Auszug - Beratung mit den Bezirksvorständen der Kleingärtner zu aktuellen Problem  

Herr Weiß (Lichtenberg) - Der Kleingartenbeirat ist als Ansprechpartner sehr gut organisiert, so dass alle Probleme entsprechend angesprochen werden können. Nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz entstehen hohe Kosten für den Bezirksverband. Erhöhung der Belastungen für die Pächter werden abgelehnt.

Der Beschluss der BVV III/L-34 vom 17.03.1999 sollte erneuert werden (Erhalt der Kleingärten im Bezirk). Nebenkosten sollten begrenzt werden (Sozialpflichtigkeit der Kleingärten) - 70 % der Kleingärtner haben ein Einkommen unter 1600 DM.

Aktionen werden gegebenenfalls Berlinweit organisiert.

Herr Helm (Hohenschönhausen) - Kleingartenbeirat hat gute Erfahrungen mit dem Bezirksamt; 

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz spielt eine große Rolle; Sicherung der Kleingärten durch Bebauungsplanverfahren ist notwendig. Es wird gebeten, über Planungen zur Nordtangente zu informieren, da Kleingärten davon betroffen sind.

Herr März (Bezirksamt) - Der Immobilienservice im BA prüft Ansprüche auf den Kauf von Kleingärten, dem Liegenschaftsfonds beim Senat obliegt der Verkauf.

Herr Dr. Prüfer reicht eine Aufstellung der Kaufanträge nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz nach. (Anlage 1)

Herr Starke (KGV HSH): Es wird angeregt, die Zusammenarbeit zwischen KGV und Bezirksamt im Rahmen von Verkaufsverhandlungen besser abzusprechen, um Probleme zu vermeiden. Dies betrifft besonders die KGA Falkenhöhe 32. Es wird überlegt, die Kleingartenanlage in Verwaltung des Bezirkes zu übergeben.

Herr Geisel - In Falkenhöhe 32 besteht hoher Bedarf an Kauf und Verkauf von Parzellen, möglich ist eine Umwandlung in Bauland. Die Pachten decken nicht die Bewirtschaftungskosten (Straßenreinigungsgebühren). Das Bezirksamt bemüht sich, die Kleingartenanlagen kostendeckend zu betreiben. Einnahmemöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden.

Herr Güttler-Lindemann erläutert Bebauungsplanverfahren im Bezirk, die die Kleingartenanlagen betreffen.

Das Thema Kleingarten wird im Ausschuss nach entsprechender Prüfung weiter bearbeitet.