Auszug - Bericht des Bezirksamtes, insbesondere über: - Aufwand und Kosten von Hartz IV - Bürgerhaushalt  

Die BzBmin berichtete über das erneute Angebot betreffend der zukünftigen Nutzung des gegenwärtigen Bürohauses der Deutschen Bahn in der Ruschestraße. Hierzu ist eine entsprechende Vorlage im Hauptausschuss. Das Bezirksamt rechnet mit einem Einsparvolumen jährlich von 500.000 bis 1.000.000 Euro.

Aktueller Stand der Haushaltswirtschaft:

Einnahmen: 90,9 % - Ist, Ausgaben: 79 % - Ist

Des Weiteren informierte sie, dass von fünf Anwärtern drei auf Probe verbeamtet wurden.

Über den genauen Aufwand und die Kosten durch Hartz IV wird das Bezirksamt im Januar detailliert berichten.

Die AG Bürgerhaushalt wird als Lenkungsgremium bei der Umsetzung des Bürgerhaushalts tätig werden. Im November 2004 wird der “lesbare” Haushalt 2005 in den Rathausnachrichten vorgestellt.

Der Ausschuss beschloss einstimmig eine Beschlussempfehlung in die Oktober - BVV einzubringen, in dem das Verfahren zum Bürgerhaushalt unterstützt wird (Beschlusstext: siehe Anlage).