Auszug - Information zum Stand der Umsetzung von Hartz IV und von SGB XII  

-          Interessenbekundungsverfahren für die Mitarbeit in der ArGe wurde abgeschlossen.

-          Am 6.10. konstituiert sich die Trägervertretung. Dort sollen die Geschäftsführung bestimmt und der Vertragsabschluss vorbereitet werden. Zu klären ist die Zusammensetzung des Beirats, dessen Mitglieder seitens des BA bis Ende Oktober bestimmt werden sollen. Er wird 10 Mitglieder haben. Da Interessenkonflikte auszuschließen sind, wird sich das BA um Vertreter übergeordneter Verbände bemühen.

-          Erste Maßnahmen mit MAE beginnen am 01.10.2004.

-          Kosten der Unterkunft: Land Berlin wird vorerst keine Regelung treffen. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren sollen die Kosten so getragen werden, wie sie beantragt wurden.

-          Neuralgischer Punkt: Lieferung der Software. Wenn sie zum 25.10.2004 nicht kommt, wird die rechtzeitige Bearbeitung der Anträge immer unwahrscheinlicher. Es ist ein Notprogramm in Vorbereitung, damit die Gelder trotzdem zum 1.1.2005 ausgezahlt werden können.

-          Die Schließung des Sozialamtes wird sich zeitlich verschieben und ist flexibel zu handhaben, abhängig vom Einsatz der Software. Jetzige Planung: die ersten beiden November-Wochen. Über die Presse werden Notsprechstunde und entsprechende Telefonnummer bekannt gegeben.

-          Nach wie vor schleppender Eingang der Anträge für ALG II: 31,7 Prozent der Sozialhilfeempfänger haben Antrag abgegeben. 90 Prozent der Anträge müssen nachgearbeitet werden.

-          Umsetzung SGB XII: noch kein neuer Stand, Ausführungsverordnung liegt noch nicht vor. Im Nov./Dez. erfolgt die Schulung der Mitarbeiter durch die Verwaltungsakademie.