Auszug - Information zum Stand der Umsetzung von SGB XII (nicht erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger)  

Frau Kröhnert berichtete:

·         Für den Bereich “offene Sozialhilfe” gibt es ab 01.01.05 eine neue Rechtsgrundlage  die noch nicht vorliegt. Das erfordert, per Verwaltungsakt (Schreiben an die Betroffenen) alle Bescheide zum 31.12.2004 aufzuheben. Es sind neue Anträge zu stellen, die auf der Grundlage der neuen Gesetzeslage zu bearbeiten sind.

·         Man geht davon aus, dass man sich grundsätzlich an den Bestimmungen des SGB II orientiert. Es wird eine Anhebung der Kostensätze geben, aber die Streichung einmaliger Beihilfen.

·         Die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit erfolgt über den ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur.