Auszug - Schwerpunkt: Vorstellung der Entscheidung über die Errichtung einer Drehscheibenschule im Fennpfuhl  

Beide Ausschüsse bestätigen das Rederecht für Gäste zu dem Tagesordnungspunkt einstimmig.

Bezirksstadträtin Keküllüoğlu stellt die Entscheidung über die Errichtung einer Drehscheibenschule im Fennpfuhl vor. Sie informiert u. a., dass:

−         das Bezirksamt am 18.06.2024 einen Beschluss zur Errichtung einer Drehscheibenschule am Standort Bernhard-Bästlein-Straße gefasst hat.

−         drei Standorte im Fokus standen: Bernhard-Bästlein-Straße, Parkplatz an der Landsberger Allee und Parkplatz Vulkanstraße

−         die Sanierung von sieben Schulen im Fennpfuhl von der Entscheidung abhängt.

−         die Finanzierung eines neuen Standorts neu geprüft werden müsste und von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wie eine Neuanmeldung behandelt wird.

Bezirksstadträtin Schuler ergänzt u. a., dass:

−         das Stadtentwicklungsamt den Bau der Drehscheibenschule am Standort Bernhard-Bästlein-Straße nicht nach § 34 BauGB genehmigen wird.

In der Aussprache äußern sich:

−         Frau Engelmann. Sie fragt, weshalb die BVV erst nach dem Bezirksamtsbeschluss angehört wird und verlässt nach ihrem Wortbeitrag die Sitzung.

−         Frau Ehlers. Sie fragt, wann mit dem Bau der Drehscheibenschule begonnen wird und ob das Bezirksamt mit einer Stimme spricht.

Das Bezirksamt antwortet u. a., dass:

−         der Baubeginn um ca. acht Wochen verzögert wird, wenn das Stadtentwicklungsamt für den Standort Bernhard-Bästlein-Straße die Baugenehmigung nach § 34 BauGB versagt.

−         der Baubeginn um ca. drei Jahre verzögert wird, wenn die Drehscheibenschule am Standort Vulkanstraße entstehen soll.

−         der Standort Bernhard-Bästlein-Straße im Bezirksamt beschlossen wurde.

−         eine Drehscheibenschule in der Bernhard-Bästlein-Straße ab 2026 genutzt werden könnte.

−         eine Drehscheibenschule in der Vulkanstraße ab 2028/29 genutzt werden könnte.

In der weiteren Aussprache äußert sich:

−         Herr Meyer-Dunker. Er weist auf die Dringlichkeit der Schulsanierungen hin.

Frau Tyedmers plädiert für den schnellstmöglichen Start der Drehscheibenschule. Sie informiert, dass die Plätze an Förderzentren bei Weitem nicht ausreichen.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Frau Platta. Sie fragt, weshalb die Instandhaltung der Schulen vernachlässigt wurde. Sie hält den Standort Vulkanstraße besser geeignet als den Standort Bernhard-Bästlein-Straße und schlägt vor, die Sporthalle der Schule am Roederplatz mit zu nutzen.

−         Frau Janke (IG Drehscheibenschule). Sie vermisst Gutachten u. a. zum Artenschutz und zum Verkehr am Standort Bernhard-Bästlein-Straße. Sie spricht sich gegen Baumfällungen im Innenhof aus.

Das Bezirksamt antwortet u. a., dass:

−         die Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie keinen dauerhaften neuen Schulstandort im Fennpfuhl genehmigt. Sie begründet ihre Haltung mit der Bevölkerungsprognose.

−         das Straßen- und Grünflächenamt zur verkehrlichen Erschließung noch nicht angehört wurde.

−         eine Machbarkeitsstudie mit drei Varianten zur Einpassung des Schulgebäudes auf das Grundstück Bernhard-Bästlein-Straße vorliegt. Die Zahl der Bäume, die gefällt werden müssen, unterscheidet sich je nach Variante.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Herr Meyer-Dunker.

−         Frau Feige.

−         Herr Stiel (Gesamtelternsprecher der Sonnenuhr-Grundschule). Er plädiert, so schnell wie möglich zu entscheiden. Die Entscheidung betrifft mehrere tausend Schulkinder, deren Schulen saniert werden müssen.

−         Herr Hudler. Er weist hin, dass die Entscheidung im Bezirksamt getroffen wurde.

Das Bezirksamt informiert, dass die Baugenehmigung für den Standort Bernhard-Bästlein-Straße von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Aussicht gestellt wird.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Frau Janke

−         Herr Hudler

−         Herr Drewes. Er hätte einen anderen Standort für die Drehscheibenschule bevorzugt.

−         Frau Winkler (IG Drehscheibenschule). Sie sieht den Brandschutz nicht gewährleistet, wenn die Drehscheibenschule hinter der Hans-Rosenthal-Schule errichtet wird. Es müssten, um Baufreiheit zu schaffen, mehr als 38 Bäume gefällt werden.

−         Frau Ribbeck

−         Frau Ehlers. Sie fragt, welche Verzögerungen die erneute Prüfung brachte und welche Verzögerung eine erneute Prüfung bringt.

Das Bezirksamt antwortet, dass immer parallel geprüft wurde und die Drehscheibenschule ab 2026 genutzt werden kann.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Herr Hudler. Er bittet, die Abwägung des Bezirksamts an das Protokoll anzufügen.

−         Frau Janke.

Die Leiterin des Schul- und Sportamts Frau Bettzüge informiert, dass auch die von Frau Janke angesprochene Fläche als Drehscheibenstandort geprüft wurde.