Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu  

 
 
29. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste
TOP: Ö 3
Gremium: Eingaben/Beschwerden und Bürger:innendienste Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 17.07.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:47 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 7 (barrierefrei)
Ort: Rathaus Lichtenberg, Möllendorffstr. 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Es wird über die Taubenproblematik des Tierparkcenters berichtet, mittlerweile findet eine tägliche Reinigung der Treppen und der Handläufe im Center statt, mit dem Bereich Facility Management des BA wurde das Thema besprochen, dass BA sieht die Notwendigkeit eine Grundreinigung vorzunehmen. In der letzten Woche wurde der Auftrag zur Grundreinigung erteilt. Der Vermieter sieht die Problematik ebenso wie das Bezirksamt (BA) sowie die Notwendigkeit zur (Grund-)Reinigung. Aus den Reihen des Ausschusses wurde darauf hingewiesen, dass auch Nester am Standort sind, sodass eine Grundreinigung nicht nachhaltig wäre. Es müssten aus Sicht eines Ausschussmitgliedes der Aufzug sowie andere schwierig erreichbare Stellen für die Vogel nicht erreichbar sein. Aktuell können die Tauben die Zwischenräume verunreinigen. Der BVV wird der BA-Beschluss zu dieser Angelegenheit zur Kenntnis gegeben.

 

Es wurde zu dem mobilen Bürgeramt gefragt – Die Nacharbeiten zu der EU-Wahl sind zu Ende, sodass das mobile Bürgeramt erneut in aktiver Planung ist.

 

Die Wohngeldbearbeitungszeit liegt aktuell bei durchschnittlich 10 Wochen. Das Ziel sind 8 Wochen Vorgangslaufzeit. Berlinweit sind die durchschnittlichen Zeiten nach oben gegangen. In Berlin liegt der Durchschnitt bei 15 Wochen. Bei den Wohnberechtigungsscheinen liegt die Laufzeit derzeit bei 16 Wochen. Aktuell lässt die Personalbesetzung eine Laufzeitreduzierung kaum zu, da aktuell viele Anträge auf Wohnberechtigungsscheine gestellt werden.  Die 11 befristeten Stellen, welche von der Senatsverwaltung zur Abarbeitung der Wohnberechtigungsscheine zur Verfügung gestellt wurden, fallen zum Jahresende 2024 weg. Das BA führt intern Verhandlungen zu der Finanzierung der Stellen über den Bezirkshaushalt, um über das Jahresende hinaus die Stellen zu erhalten.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2024-07-15 BA-Bericht (17 KB) PDF-Dokument (27 KB)    
 
 

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