Auszug - Sonstiges  

Bezüglich des Widerspruchs von Herrn Dinda (Fraktion der AfD) gegen die an ihn ergangenen Ordnungsrufe (§ 47 GO BVV) im Rahmen der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Mai 2024 teilt der Vorsteher mit, dass er nach einvernehmlicher Abstimmung im Vorstand die Ordnungsrufe zurücknimmt und Herrn Dinda stattdessen eine Rüge erteilt.

Herr Dinda (Fraktion der AfD) nimmt dazu Stellung und behält sich einen Widerspruch gegen die Rüge vor.

Zur Neuauflage der BVV-Broschüre kündigt der Vorsteher an, dass den Fraktionen ein neuer Termin zur Abgabe ihrer Zuarbeiten nach der noch ausstehenden Besprechung mit Herrn Slappnig (Referent BzBm) übersandt wird. Die bisherige Planung sieht vor, dass das Druckmuster im September vorliegen und die Broschüre spätestens im Oktober in Druck gegen soll. Der Entwurf zur Darstellung der Seiten der Fraktionen liegt allen vor.

Herr Einenkel (Fraktion der SPD) spricht sich gegen die im aktuellen Muster vorgesehene Ausweitung des Textes zur Vorstellung der einzelnen Bezirksverordneten aus. Der Einwand von Herrn Einenkel wird in die Besprechung mit Herrn Slappnig einbezogen.

Im Verfahren AfD./.BVV wrude als Verhandlungstermins der 22.08.2024, 10 Uhr, im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, anberaumt. Die BVV wird durch Herrn Paar (Leiter Rechtsamt) vertreten.

Zum Fachverfahren Allris teilt der Vorsteher mit, dass der Support für die derzeitige Version (3.9) zum Ende des Jahres 2024 auslaufen wird und das Verfahren Ende 2026 von den Entwicklern abgeschaltet wird. Die Anschaffung des Nachfolgeprogamms Allris 4 ist damit erforderlich. Die Kosten für die Anschaffung, die Übertragung aller Daten und die erforderlichen Schulungen der Nutzer belaufen sich auf ca. 70.000 €. Es erfolgt die entsprechende Anmeldung für die Investitionsplanung.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Sitzung wird geschlossen.

Gregor Hoffmann

Vorsteher