Auszug - Bordsteinkante in der Paul-Zobel-Straße sanieren  

Herr Löwenstein (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU.

Herr Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Keküllüoğlu, Stadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz sowie für Schule und Sport, nahm für das Bezirksamt Stellung.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD, AfD und des BSW sowie des Einzelverordneten Celiker gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Einzelverordneten der TSP abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, Die Linke, SPD, AfD und des BSW gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Einzelverordneten der TSP angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bordsteinkante gegenüber dem Hauseingang Paul-Zobel-Straße 2 wiederherzustellen.