Auszug - Stadtplatz Frankfurter Allee  

Herr Paulus (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), der die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal beantragte,
• Herr Birkenthal (Fraktion der CDU), der ebenfalls die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie zusätzlich die Überweisung in folgende Ausschüsse beantragte:

          Öffentliche Ordnung und Verkehr,

          Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management,

          Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen,

          Kultur und Weiterbildung,

          Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung,

          Schule und Sport, sowie

• Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), die ebenfalls die Überweisung in den Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung beantragte.

Einer Blockabstimmung zu den beantragten Überweisungen wurde widersprochen. Die Überweisungen wurden einzeln abgestimmt.

Der Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal wurde einstimmig zugestimmt.

Der Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr wurde einstimmig zugestimmt.

Der Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Überweisung in den Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Überweisung in den Ausschuss Kultur und Weiterbildung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Überweisung in den Ausschuss für Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in folgende Ausschüsse überwiesen:

          Öffentliche Ordnung und Verkehr,

          Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management,

          Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen,

          Kultur und Weiterbildung und

          Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung,