Auszug - Fragestunde und BürgerInnenanliegen  

Es wurden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Weg zur Kita Querbeet diskutiert. Die Vertreter der Kita äußerten Bedenken bezüglich der Sicherheit aufgrund von Baustellen und erhöhtem Verkehrsaufkommen. Sie forderten Tempo-30-Markierungen und Schilder sowie ein Schild mit dem Hinweis auf Kinder. Die Mitglieder des Ausschusses schlugen mehrere Maßnahmen vor, darunter die Ausweitung der Tempo-10-Zone auf der Köpenicker Allee, das Aufstellen von Warnschildern, die Platzierung von Warnfiguren inkl. Fähnchen und die Verbesserung der Sichtbarkeit der Beschilderung. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, mobile Blitzer und Dialogdisplays aufzustellen, um die Einhaltung der Verkehrsregeln zu fördern.

Die Petenten wurden über die Möglichkeit informiert, den Sachverhalt als offizielle Beschwerde einzulegen. Der Vorschlag traf auf Zustimmung. Daraufhin wurde diskutiert, ob Eingaben und Beschwerden nur online erfasst werden können. Der Ausschuss entschied, dass das Anliegen ohne Ausfüllen des Online-Formulars als Eingabe gewertet werden kann. Der Ausschuss vereinbarte, das Anliegen zu prüfen und bat das BA um Stellungnahme. Zudem wurde den Petenten empfohlen sich an den zuständigen Ausschuss ÖOV zu wenden.