Auszug - Vorschlag für eine Beschlussempfehlung für den Bürgerwald an der Waldowallee  

 
 
44. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
TOP: Ö 8.9
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 13.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:07 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Pohle begründet den Antrag.

 

Der Leiter des Stadtentwicklungsamts Herr Junge informiert, dass:

        das Waldgesetz gilt, sofern Wald vorliegt. Der Wald wäre dann öffentlich zugänglich.

        eine Biotop-Fläche vorliegen könnte, die nicht zugänglich sein sollte.

        Folgekosten für die Unterhaltung entstehen, wenn die Fläche ins Fachvermögen übernommen wird.

 

In der Aussprache äußern sich:

        Herr Paulus, der nach dem Interesse der Eigentümerin des Grundstücks fragt.

        Herr Hudler

        Herr Reypa

        Herr Leonhardt. Ihm zufolge ist die Frage, wer Eigentümer der Fläche ist, für die öffentliche Zugänglichkeit unerheblich.

        Frau Ehlers. Sie weist hin, dass der Anteil öffentlicher Grünanlagen in Karlshorst mit dem Erwerb der Flächen erhöht werden soll.

        Herr Paulus

        Herr Dr. Frommer (Gast). Die Intention sei, das Biotop zu sichern. Die Betretbarkeit sei nicht das Entscheidende.

 

Herr Junge sagt, dass die Sicherung des Waldes über das Bebauungsplanverfahren (11-29 Waldowallee) erfolgen kann.

 

Die Abstimmung über die Beschlussempfehlung ergibt folgendes Ergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

 

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags.

 
 

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