Auszug - Wohnungslosigkeit abwenden – Hilfe für Bewohner der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe  

Herr Wolf begründet den Antrag. Er stellt ein Austauschexemplar vor.

Der Leiter des Stadtentwicklungsamts Herr Junge informiert, dass die betroffene Familie vor Gericht geklagt hat und ein Urteil noch nicht vorliegt.

Frau Ehlers beantragt Vertagung.

Die Abstimmung über den Antrag auf Vertagung ergibt folgendes Ergebnis: 6 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

Der Ausschuss lehnt die Vertagung ab.

In der Aussprache äußern sich:

−        Frau Ziegler. Sie fragt nach Fristen.

−        Herr Krüger. Er fragt nach dem aktuellen Stand und was jetzt passiert.

−        Herr Leonhardt. Ihm zufolge können Rechtsansprüche entstehen, wenn das Amt die Nutzung duldet.

−        Frau Ehlers

−        Herr Wolf. Er möchte mit dem Antrag ein politisches Zeichen setzen.

−        Herr Paulus

−        Herr Hudler. Er möchte generell eine Lösung und eine Lösung in dem Fall. Er unterstützt den Vorschlag von Herrn Wolf.

−        Herr Wolf trägt folgendes Austauschblatt vor:

„Das Bezirksamt wird ersucht, keine Räumungen gegen Bewohner der Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 zu veranlassen, mindestens bis für diese ein neues Zuhause gefunden wurde. Darüber hinaus möge das Bezirksamt die Bewohner bei der Wohnungssuche unterstützen.“

Die Abstimmung über den Antrag in der Fassung des Austauschblatts ergibt folgendes Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags in der Fassung des Austauschblatts.