Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bezirksstadträtin Dr. Gocksch ergänzt den schriftlichen Bericht des Bezirksamts, der dem Ausschuss am 13.06.2024 zugegangen ist, mündlich.

Sie informiert über die aktuelle Situation des Wohnungsamts auf Wunsch des Ausschusses. Sie führt u. a. aus, dass:

−        zu den Aufgaben des Wohnungsamts auch die Bearbeitung von Anträgen auf Wohngeld, die Bewilligung von Bildungs- und Teilhabeleistungen, die Erteilung von WBS, das Führen des Wohnungskatasters sowie die Kontrolle über die Zweckentfremdung von Wohnraum gehören.

−        die Sicherung von Personalstellen derzeit ein Schwerpunkt ist. Eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen zur Entfristung befristeter Stellen steht noch aus.

−        ein 8-Wochen-Ziel bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen besteht.

−        die Digitalisierung und Umsetzung von Onlineverfahren angegangen werden.

−        53 Wohnungen in 2023 als Ferienwohnungen zweckentfremdet wurden und

−        Ferienwohnungen eine negative Auswirkung auf die Stadtteilarbeit haben.

In der Aussprache äußert sich:

−        Herr Reypa. Er fragt zur aktuellen Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen und zur Zweckentfremdung in Milieuschutzgebieten.

Frau Dr. Gocksch beantwortet die Fragen.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−        Herr Drewes

−        Frau Ehlers

−        Herr Paulus. Er fragt zur Übertragung eines Grundstücks, das für den Schulbau in der Wollenberger Straße erforderlich ist.

Frau Dr. Gocksch versichert, dass das Bezirksamt daran arbeitet, dass die Schule kommt. Herr Krüger ergänzt die Antwort.

In der weiteren Aussprache äußert sich:

−        Herr Hudler. Er fragt nach dem Zusammenhang zwischen dem Umbau der Gleisschleife in der Wartenberger Straße und dem Planungsvorhaben Gehrenseehöfe.

Der Leiter des Stadtentwicklungsamts Herr Junge antwortet, dass:

−        die Begradigung der Tramstrecke Ziel ist, über das Konsens mit den Senatsverwaltungen besteht.

−        er das BVG-Vorhaben nicht durch einen Grundstückstausch, sondern auf anderem Wege ermöglichen möchte.

−        er keinen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Gehrenseehöfe (11-165 Quartier Gehrenseestraße/Wollenberger Straße) sieht.

In der weiteren Aussprache äußert sich:

−        Herr Pohle. Er fragt zu einzelnen Themen des schriftlichen Berichts des Bezirksamts.

Herr Junge antwortet, dass:

−        das Güteverfahren vom OXI angeregt und das Bezirksamt zu ihm eingeladen wurde. Es wird gerichtlich begleitet. Eine verträgliche Lösung wurde gefunden.

−        die Grünfläche im Gebiet Weiße Taube eingefordert wurde und sie in die Planzeichnung übertragen wird. Die Sicherung erfolgt im Rahmen des Bebauungsplanverfahren (11-117 VE Landsberger Allee 323/339).

−        das Bezirksamt kontinuierlich im Gespräch mit der Wohnungsbauleitstelle ist. Die Kostensätze zu Spielplätzen sind eklatant zu niedrig angesetzt.