Auszug - Aktuelle Fragestunde und BürgerInnenanfragen  

Herr Dr. Gramberg fragt nach Gründen für die harte städtebauliche Kante zwischen einer Kleingartenanlage und geplanter Wohnbebauung auf dem Gewobag-Gelände.

Der Leiter des Stadtentwicklungsamts Herr Junge beantwortet die Frage und eine Nachfrage. Er informiert u. a., dass:

−        Kleingartenanlagen nach § 35 BauGB als Außenbereich beurteilt werden.

−        eine Ideenwerkstatt zum Bebauungsplanverfahren (11-173 Köpenicker Allee 146-162) 2019 stattfand.

−        eine harte Kante gewünscht war, da auf teuer erworbenen Grund viele Wohnungen entstehen sollen.

−        eine Ausgleichsfläche für Zauneidechsen noch nicht gefunden ist.

−        eine Wohnbebauung der angrenzenden Kleingartenanlage ein Bebauungsplanverfahren erfordert und der Flächennutzungsplan Berlin dagegensteht.

Herr Wolf fragt nach der Antwort des Gesundheitsamts zu den Auswirkungen der geplanten Nachverdichtung des Ilse-Kiezes auf den Hitzeschutz.

Bezirksstadträtin Dr. Gocksch informiert, dass das Gesundheitsamt keine Stellungnahme erarbeiten wird. Ihr sei mehrmals bestätigt worden, dass es kein Gutachten oder eine Stellungnahme gibt. Herr Junge ergänzt, dass ein Gutachten Baurecht nach § 34 BauGB nicht aushebeln kann.

Das Bezirksamt beantwortet Nachfragen von Herrn Hudler, Herrn Stengel (BI Rettet den Ilse-Kiez, Gast) und Herrn Drewes.

Eine Vertreterin der Eltern und Elternvertreter der Matibi Grundschule haben Fragen schriftlich vorab eingereicht. Anlass ist eine geplante Umstrukturierung der Matibi Grundschule zum Schuljahr 2024/25, die die Schulleitung mit Baumaßnahmen am Filialstandort begründet.

Bezirksstadträtin Dr. Gocksch sagt zu, die Antworten schriftlich zu versenden. Sie informiert u. a., dass:

−        der Abriss zweier Gebäudeteile im Bezirksamt nicht bekannt ist.

−        geplant ist, am Filialstandort einen 16-er MEB zu errichten.

−        Bezirksstadtrat Hönicke die Schulaufsicht gebeten hat, intensive Gespräche zu führen.

Frau Ribbeck informiert, dass die geplante Umstrukturierung und Kommunikation hierzu in der Sitzung des Ausschusses Schule und Sport am 04.07.2024 thematisiert werden. Ein Gast informiert über einen gemeinsamen Termin mit der Schulleitung am 16.07.2024.

Die Nachfrage eines Gastes, ob die Außensportanlage des Filial-Standortes, auf der das neue Gebäude errichtet werden soll, ersetzt wird, sagt Frau Dr. Gocksch zu, schriftlich zu beantworten.