Auszug - Schwerpunktthema Mai: Einbürgerung und die Arbeit der zentralen Einbürgerungsstelle beim Landesamt für Einbürgerung; Gast: Engelhard Mazanke, Direktor des LEA  

 
 
23. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses für Partizipation und Integration
TOP: Ö 4
Gremium: Partizipation und Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 28.05.2024 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:31 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 223 (nicht barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

Dazu erhielt Herr Engelhard Mazanke das Wort.

 

Er informierte über die Arbeit der Abteilung S (Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) beim Landesamt für Einwanderung und beleuchtete zunächst die rechtliche Situation im Zusammenhang mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das am 27. Juni 2024 in Kraft treten wird. Mit dem Gesetz werden ganz wesentlich die Anerkenntnis von Meerstaatigkeit und die Möglichkeiten früherer Einbürgerung geregelt.

 

Senat und Abgeordnetenhaus haben in einem Gesetzgebungsverfahren entschieden, dass Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in Berlin im Landesamt für Einwanderung zentralisiert werden. Das gibt es in dieser Form in keinem anderen Bundesland.

 

Erwartet wird eine Flexibilität der Verfahren, die zu hundert Prozent digitalisiert ablaufen: vom Antrag über die Gebührenzahlung bis zur elektronischen Akte. Alle relevanten Regelungen sind auf der Homepage der Behörde abrufbar: www.berlin.de/einwanderung/.

Herr Mazanke gewährte den Ausschussmitgliedern einen tiefen, sehr informativen Einblick in die Tätigkeit seiner Behörde und beantwortete in der regen Diskussion viele Fragen.

 

 
 

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