Auszug - Nachhaltiges Müllmanagement in Lichtenberg  

Die Linke formuliert einen Änderungsantrag. Die einreichende Partei TP übernimmt den Änderungsantrag.

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass das geplante Pilotprojekt zu smarten Mülleimern in einem Außenbezirk in Lichtenberg umgesetzt wird.

Begründung: Der Ausschuss hat sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr sowie für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen angeschlossen: „In der Sitzung vom 12. März 2024 erörterte der Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen das Ersuchen des Antrages. Es war unklar, inwieweit ein weiterer Dienstleister neben der BSR und dem Straßen- und Grünflächenamt zur Bereitstellung von Mülleimern in Lichtenberg etabliert werden kann. Vielmehr wurde auf Nachrichtenmeldungen verwiesen, wonach die BSR gemeinsam mit dem Senat selbst smarte Mülleimer initiieren möchte. Um die Bezirksfinanzen zu schonen, übernahm die einreichende Bezirksverordnete den Änderungsantrag des Ausschusses.“

Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojektes selbstverpressende Solar-Mülleimer mit integrierter Müllpresse an stark frequentierten Orten im Bezirk zu installieren. Das Pilotprojekt soll nach einem Jahr evaluiert werden.

Abstimmungsergebnis: 10/0/4