Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht ging den Ausschuss-Mitgliedern schriftlich zu (Anlage 2). Aktuelle Ergänzungen trägt der Bezirksbürgermeister und Wirtschaftsstadtrat, Herr Martin Schaefer, mündlich vor:

Das Bezirksamt steht wegen der Situation rund um Galeria in Kontakt mit den Beteiligten. Auch mit der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde gesprochen. Unklar ist bei Galeria, warum Lichtenberg geschlossen werden soll und beispielsweis Tegel erhalten. Denn die Zahlen des Standorts im Ringcenter sollen gut sein. Aller Voraussicht nach wird es dennoch keinen Galeria-Standort mehr am Ringcenter geben. Es ist nun eine sozialverträgliche Lösung nötig. Jobchancen für die MA dürften gut sein und auch das Bezirksamt wird Wege als Quereinsteiger in die Verwaltung eröffnen. Galeria muss allerdings auch Plätze schaffen in anderen Standorten. Das Land Berlin und auch der Bezirk werden mit ihrer Wirtschaftsförderung unterstützen, um Leerstand zu vermeiden.

BLO-Ateliers: Die Situation betrifft zwei Bereiche im Bezirksamt, die Wirtschaftsförderung und Kultur.

Sobald die Information über die Nutzungsuntersagung bekannt wurde, hat der Bezirksbürgermeister Kontakt mit BLO und der Deutschen Bahn aufgenommen.

Der aktuelle BVV-Antrag ist problematisch, da ein B-Planverfahren für das Areal gefordert wird. Dies steht dem Bezirk aber rechtlich nicht zu.

Kommunikativ ist die jetzige Entscheidung der Bahn nicht gut gelaufen. Bei einem Gipfel mit dem regierenden Bürgermeister war eine Verlängerung von noch einmal 2 Jahren Thema, nun aber soll das Atelier plötzlich sofort gehen.

Ein Brandschutzgutachten wurde zur Verfügung gestellt, die Wohnungsaufsicht wird es prüfen. Kleinere Maßnahmen könnten durch den Bezirk unterstützt werden, falls mehrere Millionen nötig, dann ist die Bahn nicht bereit zu einer Zwischenlösung.

Auf Nachfrage diskutiert der Ausschuss die Vermarktung der Vulkanstraße und die Entwicklung des Gewerbegebiets durch Zeitgeist. Es wird vorgeschlagen, den Projektleiter in eine der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen

Auf Nachfrage wird der Umzug der Deutschen Rentenversicherung am Ostkreuz besprochen. Dort gab es 4,4 T Mitarbeiter.

Das BA hat nur eine lapidare Antwort auf die Frage nach dem Umzug erhalten. 4.000 Kolleginnen werden wahrscheinlich den Standort verlassen. Räume sind schon auf dem Markt.

Der Umzug hat bereits im Februar begonnen und soll bis Herbst 2024 abgeschlossen. Dabei zieht die RV in das Allianzgebäude. Der Inhaber des alten Gebäudes hat das Interesse, schnell neu zu vermieten.