Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der schriftliche Bericht des BzBm liegt vor und wird mündlich ergänzt. Der Austausch der Technik am Standort Obersee kostet 20.000 Euro. Die neuen Geräte werden klimaneutraler sein. Thema Jahresabschluss: Diese wird in den letzten Medienberichten positiv dargestellt, aber das ist Ansichtssache. Denn seit 2020 geben wir mehr aus als wir einnehmen. Letztes Jahr hatten wir insgesamt ein Minus von 8,5 Millionen und gehören damit eher zu den schlechteren Bezirken. Frau Hänisch, Leiterin der Serviceeinheit Finanzen, ergänzt und warnt davor zu denken, dass aufgrund des Überschusses mehr ausgegeben werden kann. Die Wirtschaftlichkeit müsse beachtet werden. Im letzten Doppelhaushalt sei man bewusst ins Minus gegangen. Nun müsse der Haushalt so aufgestellt werden, dass eine Trendwende erreicht werde. So werde es auch im Doppelhaushalt 2026 und 2027 weniger Spielraum für Lieblingsprojekte geben. Würde man den erwirtschafteten Überschuss von 15,9 Mio. ausgeben, bestünde die Gefahr, dass man das Defizit in der Haushaltswirtschaft nicht mehr ausgleichen könne und am Ende eine Haushaltssperre für das Jahr 2026 drohe.

BVO Drewes (AfD) fragt nach, ob die Rücklagen nicht kassiert werden. BzBm Schaefer antwortet, dass dies ja bereits der Fall gewesen ist für das KUBIZ. Viel schlimmer sei die Situation mit den SIWANA-Mittel die verfallen könnten. BVO Engelmann (Die Linke) fragt nach, inwiefern der Bezirk in die Verwaltungsmodernisierung einbezogen ist, insbesondere hinsichtlich der Globalzuweisung für den Haushalt 2026/2027. BVO Hudler (CDU) fragt nach möglichen Haushaltsrisiken von zusätzliche VZÄ. BVO Dr. Gührs (SPD) sieht vor allem eine Änderung der KLR als größtes Risiko. Auf die Frage von Herrn Petermann (Die Linke) zum Haushaltsaufstellungsrundschreiben beantwortet BzBm Schaefer, dass dieser für Dezember 2024 erwarten zu sein.