Auszug - Unsere Werte hoch hängen  

Herr Birkenthal begründet den Antrag.

Er erklärt für die Fraktion CDU die Übernahme der vom Ausschuss Europa, Wirtschaftsförderung und Sozialraumsteuerung zur Annahme empfohlenen Fassung des Antragstexts:

„Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Senatsverwaltung für Inneres zu prüfen, ob bei allen bezirklichen Beflaggungen im Sinne von § 5 FlaggV BE neben der jeweiligen Veranstaltungsbeflaggung auch die Flagge der Europäischen Union sowie die Bundesflagge aufgezogen werden kann und dies im Falle der Zustimmung der Senatsverwaltung auch umzusetzen. Zudem soll geprüft werden, ob auch zusätzlich an Nebenstandorten des Bezirksamtes, wie der

Egon-Erwin-Kisch-Straße oder der Große-Leege-Straße Fahnenmasten für die jeweilige Beflaggung aufgestellt werden können.

In geeigneter Form soll an den Tagen mit Beflaggung auf den Grund hingewiesen werden.“

In der Aussprache äußern sich:

−         Herr Paulus. Er fragt, weshalb die Flagge des Landes Berlin unberücksichtigt bleibt.

−         Herr Leonhardt kündigt für die Fraktion DIE LINKE. Enthaltung an.

−         Herr Löwenstein weist auf die Beflaggungsverordnung des Landes Berlin hin.

−         Frau Feige

−         Herr Paulus

−         Frau Ehlers

−         Herr Birkenthal

−         Herr Wolf. Er kündigt für die Fraktion BSW Zustimmung an.

−         Herr Drewes. Er kündigt für die Fraktion AfD Ablehnung an.

Die Abstimmung über den Antrag in geänderter Fassung ergibt folgendes Ergebnis:

11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BSW gegen die Stimmen der Fraktion AfD und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme der Drucksache in geänderter Fassung.