Auszug - Illegale Altkleidercontainer entfernen  

Die DS wurde durch Herrn Roßmann eingebracht.

Die CDU-Fraktion beantragt folgende Ergänzung „Im Bezirk sollen geeignete Abstellflächen geschaffen werden, um die Lagerung für Kleidercontainer zu ermöglichen.“

Dieser Antrag wird durch die Linke übernommen.

Der nun wie folgt lautende Antrag wurde einstimmig mit 14 Ja Stimmen ohne Gegenstimme oder Enthaltung angenommen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Container zur Altkleidersammlung, die illegal im öffentlichen Straßenraum aufgestellt wurden, zu entfernen und die Verursacher ordnungsrechtlich zu belangen. Dabei ist den Aufstellern unter Androhung von Verwaltungszwang die Aufforderung zur Entfernung zuzustellen. Sollten diese keine Beräumung vornehmen, sind die Container auf dem Wege der Ersatzvornahme zwangsweise aus dem öffentlichen Straßenland zu entfernen. Bei Containern, die auf privaten Grundstücken aufgestellt wurden, wird das Bezirksamt aufgefordert, schwerpunktmäßig mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen, um festzustellen, ob hier eine Genehmigung vorliegt und – sollte das nicht der Fall sein – ebenfalls eine Beräumung zu veranlassen. Im Bezirk sollen geeignete Abstellflächen geschaffen werden, um die Lagerung für Kleidercontainer zu ermöglichen.

Des Weiteren soll ein koordiniertes Vorgehen mit anderen Bezirken, z.B. im Rahmen einer Task-Force, geprüft werden, um die ordnungsrechtliche Durchsetzbarkeit der Ersatzvornahme und der Kosteneintreibung zu verbessern.

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