Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Herr Leonhardt eröffnet die Sitzung um 18:09 Uhr.

Es sind 14 von 16 stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses anwesend.

Bei den DS 1123 und 1135 fehlt die Zuarbeit aus den mitberatenden Ausschüssen, diese DS werden daher vertagt.

Die so geänderte TO wird mit  13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.