Auszug - Transparenz und Offenheit bei neuen Unterkünften für Geflüchtete
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Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU DS/1214/IX – Geordnete Flüchtlingsunterbringung im gesamten Berliner Stadtgebiet
wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen
in Verbindung mit der Priorität der Fraktion BSW
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion BSW DS/1190/IX – Gerechte Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Berlin
sowie in Verbindung mit dem
Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Die Linke DS/1215/IX – Transparenz und Offenheit bei neuen Unterkünften für Flüchtlinge
Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung – DS/1214/IX –seiner Fraktion.
Herr Hönicke, Bezirksstadtrat für Schule und Sport, nahm Stellung.
Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte den Abschluss der Debatte, nachdem jede Fraktion die Gelegenheit zur Wortmeldung hatte. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Im Anschluss äußerte sich Herr Schaefer, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung.
Herr Wolf (Fraktion BSW) begründete den Antrag zur Beschlussfassung – DS/1190/IX – für seine Fraktion.
Herr Wolff (Fraktion der SPD) begründe den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Die Linke und erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
In der weiteren Aussprache äußerten sich:
Die Debatte wurde geschlossen. Es erfolgten die Abstimmungen.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/1214/IX – wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP, Frau Witte und Frau Michel, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und BSW abgelehnt.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion BSW – DS/1190/IX – wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP, Frau Witte und Frau Michel, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und BSW abgelehnt.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Die Linke –DS/1215/IX – wurde in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP, Frau Witte und Frau Michel, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und BSW angenommen.
Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, Folgendes gegenüber dem Senat deutlich zu machen:
Zudem soll die Einrichtung einer Task Force geprüft werden, mit folgendem Ziel: Bildung einer Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Aufnahme, Teilhabe und Inklusion von Geflüchteten, bestehend aus Vertreter*innen des Bezirksamts, lokalen NGOs, Wirtschaftsverbänden und Geflüchteten- Organisationen. Zusätzlich soll in dieser Arbeitsgruppe ebenfalls die Qualität und die Situation in den bereits bestehenden Geflüchteten Unterkünften evaluiert werden. In der Debatte ist es wichtig, verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen.
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