Auszug - Transparenz und Offenheit bei neuen Unterkünften für Geflüchtete  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1214/IX – Geordnete Flüchtlingsunterbringung im gesamten Berliner Stadtgebiet

wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen

in Verbindung mit der Priorität der Fraktion BSW

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion BSW

DS/1190/IX – Gerechte Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Berlin

sowie in Verbindung mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Die Linke

DS/1215/IX – Transparenz und Offenheit bei neuen Unterkünften für Flüchtlinge

 Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung – DS/1214/IX –seiner Fraktion.

Herr Hönicke, Bezirksstadtrat für Schule und Sport, nahm Stellung.

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte den Abschluss der Debatte, nachdem jede Fraktion die Gelegenheit zur Wortmeldung hatte. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Im Anschluss äußerte sich Herr Schaefer, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung.

Herr Wolf (Fraktion BSW) begründete den Antrag zur Beschlussfassung – DS/1190/IX – für seine Fraktion.

Herr Wolff (Fraktion der SPD) begründe den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Die Linke und erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Frau Behrend (Fraktion Die Linke) aus ihrer Sicht des Ausschusses für Partizipation und Integration,

• Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD),
• Herr Raasch (Bürger), dem nach Vorliegen der notwendigen Unterstützungsunterschriften das Wort erteilt wurde,
• Herr Schaefer, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung,
• Herr Hönicke, Bezirksstadtrat für Schule und Sport, und
• Frau Witte (BVO TSP).

Die Debatte wurde geschlossen. Es erfolgten die Abstimmungen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/1214/IX – wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP, Frau Witte und Frau Michel, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und BSW abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion BSW – DS/1190/IX – wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP, Frau Witte und Frau Michel, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und BSW abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Die Linke –DS/1215/IX – wurde in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP, Frau Witte und Frau Michel, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und BSW angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, Folgendes gegenüber dem Senat deutlich zu machen:

1. Lichtenberg wird, wie in der Vergangenheit auch, weiterhin Verantwortung für die Unterbringung Geflüchteter übernehmen und neue Nachbar*innen willkommen heißen
2. Der Bezirk kritisiert die bisherige Kommunikation des Senats gegenüber den Bezirken bezüglich der Errichtung von zusätzlichen Unterkünften für Geflüchtete. Der Bezirk erwartet künftig eine frühzeitige Einbeziehung, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.
3. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnung muss Vorrang vor der Errichtung neuer zentraler Unterkünfte haben.
4. Wenn seitens des Senats die Errichtung neuer Unterkünfte auf Flächen geplant ist, die durch den Bezirk für zusätzliche soziale Infrastruktur vorgesehen sind, muss durch den Senat vor Errichtung der Unterkunft eine entsprechende Kompensation erfolgen, etwa durch Zurverfügungstellung eines geeigneten Ersatzgrundstücks.
5. Die Beschulung der geflüchteten Kinder muss sichergestellt sein und die hierfür notwendige Infrastruktur bereits vorhanden sein.
6. Die Unterkünfte müssen mit sozialer Infrastruktur und Betreuung verbunden sein. Der Bezirk erwartet, dass der Senat im weiteren Verlauf der Planung für eine transparente und offene Kommunikation gegenüber der Bevölkerung sorgt.
7. 8. Der Bezirk erwartet ebenfalls, dass die Planungen für die Standorte, an denen der Bezirk soziale Infrastruktur plant, durch den Senat erneut geprüft und Alternativstandorte zu den bisherigen Planungen entwickelt werden.

Zudem soll die Einrichtung einer Task Force geprüft werden, mit folgendem Ziel: Bildung einer Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Aufnahme, Teilhabe und Inklusion von Geflüchteten, bestehend aus Vertreter*innen des Bezirksamts, lokalen NGOs, Wirtschaftsverbänden und Geflüchteten- Organisationen. Zusätzlich soll in dieser Arbeitsgruppe ebenfalls die Qualität und die Situation in den bereits bestehenden Geflüchteten Unterkünften evaluiert werden. In der Debatte ist es wichtig, verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen.