Auszug - Geordnete Flüchtlingsunterbringung im gesamten Berliner Stadtgebiet  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1214/IX – Geordnete Flüchtlingsunterbringung im gesamten Berliner Stadtgebiet

wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen

in Verbindung mit der Priorität der Fraktion BSW

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion BSW

DS/1190/IX – Gerechte Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Berlin

sowie in Verbindung mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Die Linke

DS/1215/IX – Transparenz und Offenheit bei neuen Unterkünften für Flüchtlinge

 Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung – DS/1214/IX –seiner Fraktion.

Herr Hönicke, Bezirksstadtrat für Schule und Sport, nahm Stellung.

Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte den Abschluss der Debatte, nachdem jede Fraktion die Gelegenheit zur Wortmeldung hatte. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Im Anschluss äußerte sich Herr Schaefer, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung.

Herr Wolf (Fraktion BSW) begründete den Antrag zur Beschlussfassung – DS/1190/IX – für seine Fraktion.

Herr Wolff (Fraktion der SPD) begründe den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Die Linke und erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Frau Behrend (Fraktion Die Linke) aus ihrer Sicht des Ausschusses für Partizipation und Integration,
• Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD),
• Herr Raasch (Bürger), dem nach Vorliegen der notwendigen Unterstützungsunterschriften das Wort erteilt wurde,
• Herr Schaefer, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Sozialraumplanung,
• Herr Hönicke, Bezirksstadtrat für Schule und Sport, und
• Frau Witte (BVO TSP).

Die Debatte wurde geschlossen. Es erfolgten die Abstimmungen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU – DS/1214/IX – wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP, Frau Witte und Frau Michel, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und BSW abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion BSW – DS/1190/IX – wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP, Frau Witte und Frau Michel, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und BSW abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Die Linke –DS/1215/IX – wurde in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bezirksverordneten der TSP, Frau Witte und Frau Michel, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, AfD und BSW angenommen.