Auszug - Umzug der VHS  

Frau Klein übergab den Ausschussmitgliedern die Stellungnahme des Ausschusses für Bildung und Sport.

Herr Ziolko beantragte die Annahme der Stellungnahme des Bildungsausschusses als Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses. Dieser Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die PDS beantragte die Annahme des Ursprungsantrages der SPD. Der Ausschuss beschloss mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, dass eine Beschlussempfehlung für die Februar-BVV eingebracht wird, die der BVV empfiehlt den Antrag in der Ursprungsfassung anzunehmen.