Auszug - Vorgezogene Beratung: DS/1186/IX Entscheidung zum Drehscheibenschulstandort jetzt! (auf Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen)   

Frau Engelmann begründet den Antrag. Sie weist darauf hin, dass sieben Schulsanierungen an dem Drehscheibenstandort hängen.

Frau Ehlers begründet den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hat Fragen an das Bezirksamt.

Bezirksstadträtin Schuler informiert, dass es im Bezirksamt in der nächsten Woche eine Verständigung zum Drehscheibenschulstandort geben wird. Der Standort wird für ca. 20 Jahre genutzt werden.

Herr Krüger stellt den Änderungsantrag der CDU vor. Die Standortfindung muss für die Fraktion CDU Priorität haben.

In der Aussprache äußern sich:

−         Herr Paulus. Er spricht sich für die Übernahme der Fassung des Antragstexts aus dem Ausschuss Schule und Sport aus.

−         Frau Wulfert (Gast). Sie informiert, dass die Sporthalle der Sonnenuhr-Grundschule aufgrund des baulichen Zustands nicht mehr genutzt werden darf. Sie appelliert, die Schulgebäude und Sporthallen endlich zu sanieren.

−         Frau Engelmann. Sie fragt, weshalb der Drehscheibenstandort nur temporär genutzt werden soll, anstatt direkt eine neue Grundschule zu bauen.

−         Frau Janke (Interessenvertretung Drehscheibenschule). Sie sieht die Entscheidung zum Standort seit 2019 verschleppt und weist darauf hin, dass die Standortalternative in der Bernhard-Bästlein-Straße baurechtlich unzulässig ist.

−         Herr Dr. Frommer (Gast). Der Ausschuss lehnt mehrheitlich ein Rederecht für Dr. Frommer zu dem Tagesordnungspunkt ab.

−         Herr Drewes. Er fragt zu Alternativen zur Bernhard-Bästlein-Straße.

−         Herr Bosse (Gast).

Herr Hudler stellt den Antrag in der Fassung des Schul- und Sportausschusses zur Abstimmung, der die beantragten Änderungen aufnimmt:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV in deren nächster Sitzung eine begründete und geprüfte Entscheidung zum Standort für eine zunächst als Drehscheibe nutzbare neue Grundschule vorzulegen. Ausgangspunkt für diese Entscheidung müssen neben dem Schulplatzbedarf folgende Informationen aus dem Stadtentwicklungsamt sein:

a) die Mitteilung vom Dezember 2023, dass der Standort Bernhard-Bästlein-Straße aus baufachlichen und baurechtlichen Gründen ungeeignet ist,

b) die Information vom Stadtentwicklungsamt, dass deshalb folgende Standorte für das Bauvorhaben als möglich angesehen werden und zu prüfen sind, nachdem andere Standorte in den vergangenen Jahren bereits geprüft und als ungeeignet bzw. zu klein bewertet wurden:

−         Parkplatz Vulkanstraße

−         Parkplatz Landsberger Allee gegenüber vom Castello

−         Altenhofer Straße / Altenhofer Dreieck

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, zur Umsetzung seiner Standortentscheidung einen ämterübergreifenden Arbeitsstab zu bilden, der die erforderlichen Planungsarbeiten in monatlichen Berichten behandelt und dem Bezirksamt zu berichten hat. Der BVV ist alle drei Monate zum Erfüllungsstand zu berichten.

Die Abstimmung über den Antrag ergibt folgendes Ergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Drucksache