Auszug - Erarbeitung Zeitplan zur GO-Änderung  

Der Ausschuss verständigt sich auf folgenden Zeitplan:

-          Zusendung von nicht ausformulierten Vorschlägen bis zum 24.05.2024 an das BVV-Büro zur Beratung in der GO-Sitzung 11. Juni 2024 (Sichtung der Vorschläge).

-          Der Ausschussvorsitzende eröffnet zur Sammlung ein offenes Dokument, welches über das BVV-Büro den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt wird, um dort die eigenen Vorschläge einzutragen.

-          Zur Sitzung im Juni soll eine Vertretung des Rechtsamtes über den Bezirksbürgermeister

und

-          bis zum 31. August 2024 sollen schließlich die ausformulierten Vorschläge vorgelegt und in der Sitzung am 10. September 2024 abschließend beraten und schließlich BEs für die BVV gefertigt werden.