Auszug - Entscheidung zum Drehscheibenschulstandort jetzt!  

Frau Engelmann (Fraktion Die Linke) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion Die Linke.

Frau Ribbeck (Fraktion der CDU) begründete als Vorsitzende des Ausschusses die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport.

Für das Bezirksamt nahm Herr Hönicke, Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Stellung.

Herr Einenkel (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderung:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Prüfung zum Standort für eine zunächst als Drehscheibe nutzbare neue Grundschule vorzulegen und diese in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse „Schule und Sport“ und „Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management“ vorzustellen, sodass dort eine Standortentscheidung getroffen werden kann.

Auf Antrag von Herrn Petermann (Fraktion Die Linke) wurde die Sitzung für eine Beratung seiner Fraktion unterbrochen. Im Ergebnis teilte Herr Petermann mit, dass seine Fraktion den Änderungsantrag ablehnt.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Hönicke, Bezirksstadtrat für Schule und Sport,
• Herr Petermann (Fraktion Die Linke).

Dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) auf Abschluss der Debatte wurde einstimmig zugestimmt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, Die Linke, AfD, Bündnis 90/Die Grünen sowie den Stimmen der Bezirksverordneten Michel (TSP) und Witte (TSP) gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BSW abgelehnt.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Die Linke in geänderter Fassung anzunehmen, wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV in deren nächster Sitzung eine begründete und geprüfte Entscheidung zum Standort für eine zunächst als Drehscheibe nutzbare neue Grundschule vorzulegen. Ausgangspunkt für diese Entscheidung müssen neben dem Schulplatzbedarf folgende Informationen aus dem Stadtentwicklungsamt sein:
 

1. die Mitteilung vom Dezember 2023, dass der Standort Bernhard-Bästlein-Straße aus baufachlichen und baurechtlichen Gründen ungeeignet ist,

2. die Information vom Stadtentwicklungsamt, dass deshalb folgende Standorte für das Bauvorhaben als möglich angesehen werden und zu prüfen sind, nachdem andere Standorte in den vergangenen Jahren bereits geprüft und als ungeeignet bzw. zu klein bewertet wurden:

-       Parkplatz Vulkanstraße

-       Parkplatz Landsberger Allee gegenüber vom Castello

-       Altenhofer Straße / Altenhofer Dreieck

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, zur Umsetzung seiner Standortentscheidung einen ämterübergreifenden Arbeitsstab zu bilden, der die erforderlichen Planungsarbeiten in monatlichen Berichten behandelt und dem Bezirksamt zu berichten hat. Der BVV ist alle drei Monate zum Erfüllungsstand zu berichten.