Auszug - Lichtenberg setzt als Berliner Modellbezirk verpflichtende Arbeit für Asylbewerber nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes um  

 
 
28. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 9.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Do, 18.04.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dong Xuan Haus; Herzbergstraße 129, 10365 Berlin
Ort: Herzbergstraße 129, 10365 Berlin
DS/1165/IX Lichtenberg setzt als Berliner Modellbezirk verpflichtende Arbeit für Asylbewerber nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes um
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion AfDFraktion AfD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll

Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD.

 

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

 

  • Herr Hudler (Fraktion der CDU) und
  • Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD).

 

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde mehrheitliche gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

 
 

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