Auszug - Kleingartenanlage „Querweg“ sichern – Spekulation den Boden entziehen  

Herr Pohle begründet den Antrag vor.

In der Aussprache äußert sich:

−         Frau Pollrich (Gast). Sie fragt, was mit vollständig beräumt gemeint ist.

Herr Junge (Leiter des Stadtentwicklungsamts) teilt mit, dass es sich bei der Kleingartenanlage „Querweg“ um eine Fläche handelt, die nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) zu beurteilen ist.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Herr Hudler. Er weist auf die heranrückende Bebauung hin, die der Beurteilung der Fläche nach § 35 BauGB entgegen steht.

−         Herr Paulus teilt die Skepsis von Herrn Hudler. Er hält eine Veränderungssperre für denkbar.

−         Herr Leonhardt. Er spricht sich für die Festsetzung der kleingärtnerischen Nutzung aus, um die Hürden für eine andere Nutzung zu erhöhen.

−         Frau Grau Stenzel (Gast). Sie teilt eine Information des Zwischenpächters mit. Der Zwischenpachtvertrag ist nach ihr erneut gekündigt worden. Sie fragt, wie wahrscheinlich es ist, eine soziale Einrichtung auf dem Grundstück zu bauen.

Herr Junge informiert, dass:

−         für eine soziale Einrichtung ein Bebauungsplanverfahren notwendig ist.

−         es für eine Veränderungssperre ein Bauvorhaben braucht.

−         die Bearbeitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Festsetzung privater Dauerkleingärten einen hohen personellen Aufwand hat.

Herr Junge schlägt vor, im Fall eines Baugesuchs mit einer Veränderungssperre und Zurückstellung zu arbeiten.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Herr Drewes. Er kündigt Zustimmung zum Antrag an.

−         Herr Paulus. Er appelliert, die Kleingärten weiter zu nutzen.

Die Abstimmung über den Antrag ergibt folgendes Ergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Drucksache.

Herr Hudler beantragt, über die Dringlichkeit der Drucksache abzustimmen.

Die Abstimmung über die Dringlichkeit ergibt folgendes Ergebnis:

16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, die Drucksache dringlich zu beschließen.