Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Bericht des Bezirksamts ist den Ausschussmitgliedern am Vortag schriftlich zugegangen und Bestandteil des Protokolls.

Es gab eine Nachfrage zum Bericht des Bezirksamts in der Februar-Sitzung des Ausschusses, Thema war die Unterbringung von Ukrainerinnen und Ukrainern in einem Lichtenberger Studentenwohnheim.

Eine weitere Nachfrage bezog sich auf das Inkrafttreten der Verordnung zur Regelung der Fortgeltung erteilter Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine. Die Umsetzung durch den Senat bringt einige Problematiken mit sich, die im Ausschuss diskutiert wurden. Das Bezirksamt steht dazu im Austausch mit dem Landesamt für Einwanderung.

Darüber hinaus wurde eine Frage zu weiteren geplanten Unterkünften in Lichtenberg gestellt. Aktuell gibt es hier 12 vom LAF betreute Unterkünfte. Die angedachte Unterkunft in der Wotanstraße lässt weiter auf sich warten. Berlinweit hat nur noch der Flughafen Tegel Kapazitäten. Es wird nach versiegelten Flächen gesucht. Mehrere Standorte befinden sich in der Prüfung.