Auszug - Beratung aktueller Vorschläge zur Anpassung der Geschäftsordnung  

Herr Dr. Gührs (Fraktion SPD) trägt aus der Diskussion des Ausschusses für Haushalt und Personal vor. Es wurde überlegt, eine Regelung der Geschäftsordnung zu schaffen, die Kostenschätzung zur vorliegenden Anträgen zur Beschlussfassung bereits den mitberatenden Fachausschüssen verpflichtend zur Verfügung zu stellen. In der Debatte äußern sich:

-          Frau Ehlers (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterstützend für das Anliegen

-          Herr Wolf (Fraktion BSW) sieht einen hohen Verwaltungsaufwand

-          Herr Hudler (Fraktion CDU), der den Bedarf einer zusätzlichen GO-Regelung nicht erkennt

-          Frau Zimmer (Fraktion Die Linke), die den Bedarf einer Kostenschätzung begründet und kritisiert die aktuelle Praxis der Beratung der Haushaltswirtschaft in den Fachausschüssen

-          Frau Ehlers, die für eine Regelung wirbt, um Verbindlichkeit herzustellen

-          Herr Dr. Gührs, der für den Vorschlag wirbt und auf die Wertigkeit einer GO-Regelung hinweist

-          Der Ausschuss verständigt sich darauf, diesen Vorschlag in das offene Dokument aufzunehmen.

Herr Birkenthal (Fraktion CDU) schlägt vor analog zur Regelung zur Behandlung der Prioritäten in der BVV, dies auch in den Ausschüssen so handzuhaben.

-          Frau Ehlers, die dem Eindruck widerspricht, dass eine solche Regelung einer schnelleren Abarbeitung von Drucksachen nicht zwingend zuträglich ist

-          Frau Zimmer, die darauf verweist, dass die Ausschüsse die Regelungen der BVV auch sinngemäß anwenden können, sodass dies schon denkbar wäre

-          Herr Wolf, der den Tipp gibt, einen früheren Beginn der Ausschüsse anzudenken

-          Herr Birkenthal, der auf die aktuelle Situation der Ausschüsse ÖOV und KUNT verweist, hierzu nehmen Frau Zimmer und Frau Ehlers Stellung

-          Im Ausschuss besteht Einverständnis dies analog der BVV-Regelung im ÖOV und KUNT auszuprobieren. Der Ausschussvorsitzende wird hierzu in die Kommunikation mit den Ausschussvorsitzenden gehen.