Auszug - Regelung für die konstruktive Abwahl von Vorstandsmitgliedern (Anregung der Fraktion Bündnis90/Grüne in der November-Sitzung 2023)  

Folgender Änderungsvorschlag wird von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht.

Änderung des § 3 Absatz 5 in 

(5) Die Abwahl eines Mitgliedes des Vorstandes ist nur dadurch möglich, dass ein nachfolgendes Mitglied durch die Mehrheit der anwesenden BVV-Mitglieder erfolgt. Die BVV stimmt hierüber geheim ab.

Begründung: 

Die bisherige Regelung widerspricht dem im BezVG festgelegten Verfahren.https://bezirksverwaltungsrecht.berlin/kommentar-zum-bezirksverwaltungsgesetz/7-bezirksverordnetenvorsteher-vorstand-der-bezirksverordnetenversammlung

Nach der Debatte wird vereinbart, diesen Vorschlag bei einer zukünftigen Sammelabstimmung über mehrere Änderungsideen mit aufzunehmen und ihn vorab noch einmal in den Fraktionen diskutiert.