Auszug - Rechtsextreme Materialien an Schulen in Lichtenberg  

Sarah Ribbeck (Fraktion CDU) beantragt das Rederecht für Lasko Schleunung, was mit 13-2-0 (Ja-Nein-Enthaltung) genehmigt wird.

Lasko Schleunung berichtet von rechten Stickern an mehreren Schulen u.a. von der Partei Dritter Weg. Auch einen Infostand des Dritten Weges vor einer Schule gab es. Schüler*innen fühlen sich bedroht und empfinden dies als beunruhigend.

Toni Kraus (Fraktion Die Linke) berichtet als Mitglied des AK Demokratie und Toleranz, dass dort von zwei Schulen die Rede war, Vincent-Van-Gogh-Schule und Guttenberg-Schule.

Dietmar Drewes (Fraktion AfD) weist darauf hin, dass es sich um legale Aktionen einer politischen Partei handelt und deswegen der Handlungsbedarf für ihn nicht erkennbar sei. Im Übrigen beteiligt sich die AfD nicht an solchen Aktionen vor Schulen.

Brita Tyedmers von der Schulaufsicht berichtet über Erkenntnisse von zwei Schulen, vor denen Materialien verteilt wurden, aber keinerlei Aktivitäten in einer Schule sind bekannt.

Bezirksstadträtin Dr. Catrin Gocksch (CDU) ergänzt, dass die Hausmeister*innen noch einmal gesondert sensibilisiert werden, um auf dieses Thema zu achten und auch zu melden, wenn es Vorfälle gibt.

Paul Meyer-Dunker (Fraktion B90/Die Grünen) betont, dass unabhängig von der Legalität der Aktionen des Dritten Weges, die Sorgen der Schülerinnen und Schüler absolut berechtigt sind. Die

Mitglieder des Dritten Weges sind für ihr hohes Maß an Gewaltbereitschaft bekannt. Er dankt dem Schulamt und der Schulaufsicht, dass sie dem Thema mit der notwendigen Sorgfalt nachgehen wollen.