Auszug - Aufstockungen enger durch die Bau- und Wohnungsaufsicht begleiten  

 
 
29. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
TOP: Ö 8.3
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0802/IX Aufstockungen enger durch die Bau- und Wohnungsaufsicht begleiten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenÖkologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Frau Ehlers stellt den Antrag vor.

 

Frau Feige fragt nach, was mit „nachträgliche Legalisierungen, ungesunde Wohnverhältnisse“ gemeint ist.

Frau Ehlers bietet an, die beiden Passi rauszunehmen. Zustimmung bei Frau Feige.

 

Herr Leonhardt erklärt, dass der Bauträger in der Seehausener Straße wohl bauliche Veränderungen vorgenommen hat, die erst im Nachhinein genehmigt wurden.

 

Herr Birkenthal sagt, dass die BWA nicht zuständig und befähigt ist, dies umzusetzen und die CDU daher ablehnen werde.

 

Abstimmung über die geänderte Fassung: 12 ja / 5 nein / 0 Enthaltungen

 
 

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