Auszug - Ergebnis der Verständigung des Ausschussvorstandes zur GO  

Frau Peters (CDU) stellt auf Nachfrage von Herrn Nguyen Huu (BD) die Verständigung des Ausschussvorstandes zur Geschäftsordnung dar.

Wichtig bei der Verständigung ist, dass ein solcher Antrag in Zukunft abgestimmt wird.

Es bleibt dabei, dass nur die Fraktionen die Chance haben mussten, zu sprechen.

Da nichts Konkretes in der Geschäftsordnung zu den Bürgerdeputierten geregelt ist, wendet sich der Ausschussvorstand an den für Fragen zur Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss.