Auszug - Offene Fragen zum "Schwarzen Weg"  

Es läuft ein Rechtsstreit vor Gericht. Daher kann die BVV derzeit nicht tätig sein und nimmt daher die Vorlage zur Kenntnis. Diese Kenntnisnahme gilt im Zusammenhang mit den Ausführungen im Ausschussprotokoll, aus denen die Auffassungen im Ausschuss differenziert hervorgehen. Um den Stand der Untersuchung des Ausschusses und die grundsätzliche Kritik am Bezirksamt und an der nicht befriedigenden Lösung des Problems explizit nachzuweisen, wird eine persönliche Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden als Anlage dem Protokoll beigefügt.