Auszug - Runden Tisch Falkenhöhe wieder starten  

Herr Birkenthal stellt den Antrag vor.

In der Aussprache äußert sich:

−         Frau Dr. Lerche (Garten- und Siedlungsanlage Falkenhöhe 1932 e. V.). Sie hält eine Präsentation und sagt u. a.:

• dass die Anlage im Flächennutzungsplan Berlin 1990 falsch als Kleingartenanlage eingeordnet wurde und nicht den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes entsprochen hat.
• sie davon ausgeht, dass der Runde Tisch fortgeführt wird.
• bereits 1932 Baugenehmigungen erteilt worden sind. Sie fragt, wie viele Baugenehmigungen im Bezirksamt vorliegen.
• es eine Notfallzufahrt für die Zeit einer Havarie braucht.
• Themen rund um Ver- und Entsorgung sowie Verkehrssicherheit am Runden Tisch besprochen werden sollten.
• der Verein aktuell achtundachtzig Prozent aller Sachenrechtler und vierundneunzig Prozent aller Pächter:innen vertritt.
• der Verein seit Jahrzehnten Verwaltungsaufgaben wahrgenommen hat.
• keine Maßnahmen zur Instandhaltung der Drainagen und Wege durch das Straßen- und Grünflächenamt erfolgten, nachdem der Verein die Verwaltung der Anlage in 2020 abgeben musste. Es fließt dadurch Regenwasser auf die Grundstücke und bilden sich Pfützen. Wege sind für mobilitätseingeschränkte Menschen teilweise nicht oder kaum passierbar.

Herr Petermann formuliert als Leitfrage für die weitere Aussprache die Frage nach einer konkreten Aufgabenstellung für die Bezirksverordnetenversammlung, die am Runden Tisch bearbeiten werden soll.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Frau Zimmer, die fragt, wann das Bezirksamt einen Zwischenbericht zu der Drucksache DS/0035/IX Lösung für Falkenhöhe 1932 mit Respekt und Augenmaß vorlegt.

−         Herr Drewes. Er hält Falkenhöhe für kein Kleingartengebiet. Es sei auch 1990 keines gewesen. Die Einstufung im Flächennutzungsplan Berlin war ein Fehler. Das Recht auf Wohnen wird durch die Vorgaben des Baugesetzbuches missachtet. Entscheidend ist, dass die Menschen dort wohnen wollen. Es muss daher etwas für die Menschen getan werden.

−         Herr Petermann, der hinweist, dass diejenigen, die legal wohnen, in Falkenhöhe wohnen können.

−         Frau Klimmeck. Sie verweist auf die Lage der Anlage im baurechtlichen Außenbereich. Es gibt nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Nutzungen in der Anlage. Am Runden Tisch sind Musterpachtverträge über Erholungsnutzung mit einer Art Bestandsschutz für diejenigen, die eine Wohnlaubenerlaubnis haben, verhandelt worden. Kleingärtner zahlen ein Nutzungsentgelt in Höhe der bisherigen Kleingartenpacht. Es gibt jedoch keine Musterpachtverträge mit einer Dauerwohnerlaubnis. Frau Klimmek erläutert, dass der Zwischenpachtvertrag mit dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Hohenschönhausen 2018 beendet wurde. Das Bezirksamt kann eine Wohnnutzung über einen Pachtvertrag nicht legalisieren.

−         Frau Dr. Lerche, die an eine Verabredung am Runden Tisch erinnert. Es sollten erst die Musterpachtverträge, dann eine Änderung des Flächennutzungsplans Berlin besprochen werden. Viele Pächter:innen hätten sich unter dieser Bedingung eingelassen, den Vertrag zu unterschreiben. Die Musterpachtverträge sind für sie eine Übergangslösung, keine dauerhafte Lösung.

−         Frau Kreuz (Gast). Sie sagt, es hätte keine andere Chance gegeben, als zu unterschreiben. Eine Gruppe von ca. 120 Menschen, die eine Wohnnutzung dauerhaft erhalten möchten, ist vergessen worden.

−         Ein Gast, der in Falkenhöhe seit siebeneinhalb Jahren polizeilich gemeldet ist. Er sagt, er solle jetzt rausgeschmissen werden.

−         Herr Couque-Castelnovo, der in einer Änderung des Flächennutzungsplan Berlin eine langfristige Thematik sieht. Er fragt, was das Bezirksamt kurzfristig vorhat, um die verkehrliche Situation zu ändern und welche Haltung es zum Runden Tisch hat.

−         Herr Hoffmann. Die Politik, sagt er, hat sich immer stark für die Kleingärtner und für die Menschen vor Ort eingesetzt. Er fragt nach dem Sachstand zur Drucksache DS/0035/IX Lösung für Falkenhöhe 1932 mit Respekt und Augenmaß.

−         Herr Leonhardt, der die Haltung der CDU, die Komplexität nicht anzuerkennen, unehrlich findet. Die Bezirksverordnetenversammlung muss ihm zufolge die politischen Fragen klären. Er möchte die schwierigen Fragen nicht an einen Runden Tisch verschieben, sondern lösen.

−         Frau Ziegler, die sich um eine Lösung für die Bewohner kümmern möchte. Der Lösungsansatz der Fraktion CDU heißt Runder Tisch.

−         Frau Kleinert, die fragt, wann das Straßen- und Grünflächenamt etwas an der verkehrlichen Situation ändern möchte und wie lange der Zustand noch anhalten soll.

−         Frau Dr. Lerche, die fragt, ob über den Runden Tisch neu entschieden werden soll.

−         Frau Zimmer, die auf die Drucksache DS/0035/IX Lösung für Falkenhöhe 1932 mit Respekt und Augenmaß hinweist, mit der die Bezirksverordnetenversammlung den Runden Tisch für die Pachtverträge beschlossen hat.

−         Herr Paulus, der auf Frau Ziegler antworten möchte und in einem Runden Tisch keine Lösung, sondern ein Mittel sieht. Er fragt nach der Position des Bezirksamts zum Runden Tisch.

−         Frau Feige, die das Bezirksamt ersucht, die Einnahmen aus der Verpachtung für die Verwaltung der Anlage einzusetzen. Sie möchte für konkrete Themen Lösungen finden und zweifelt, ob eine Lösung für die Änderung des Flächennutzungsplan Berlin am Runden Tisch gefunden werden kann.

Frau Keküllüoğlu informiert, dass sie ein Treffen mit dem Vorstand des Vereins bei ihrem Besuch gestern zugesagt hat. Die Dinge müssen ihr zufolge nacheinander umgesetzt werden, weil nicht alle Probleme sich von heute auf morgen lösen lassen. Ergebnis des Runden Tischs waren die Musterpachtverträge. Hier wurde ein guter Kompromiss gefunden. Diese Fragen sind geklärt und der Runde Tisch zu den Pachtvertragen beendet. Frau Keküllüoğlu fragt, welches Ziel ein Runder Tisch haben soll. Sie sichert zu, der Bezirksverordnetenversammlung einen Abschlussbericht zur Drucksache DS/0035/IX Lösung für Falkenhöhe 1932 mit Respekt und Augenmaß zur Kenntnis zu geben.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Herr Ewald (Gast), der einen Neustart befürwortet, weil sich Ressentiments auf beiden Seiten aufgebaut haben. Er informiert, dass inzwischen ein Kündigungsbegehren bekannt ist.

−         Frau Dr. Lerche, die sich für einen Runden Tisch zur Änderung des Flächennutzungsplan Berlin an einem Termin, bei dem ein Vertreter des Verbands Deutscher Grundstücknutzer e. V. (VDGN) dabei sein kann, ausspricht.

−         Herr Drewes, der Zustimmung zur Drucksache signalisiert.

−         Herr Dr. Frommer (Gast), der seine Erfahrungen mit dem Runden Tisch Rheinpfalzallee zum Anlass nimmt, um Beteiligungsprozesse zu überdenken.

−         Herr Pohle, der auf die Ergebnisse des Runden Tisches zu den Musterpachtverträgen verweist. Er erkennt an, dass Frau Keküllüoğlu einen Weg zur Lösung für offene Fragen, die ihre Abteilung betreffen, skizziert hat. Er sieht noch offene Fragen zu baurechtlichen Themen und fragt nach der Bereitschaft des Bezirksamts, zu ihnen ins Gespräch zu gehen.

−         Herr Birkenthal, der eine Aussage zum Runden Tisch zu den Pachtverträgen klarstellt.

−         Frau Zimmer, die den Verlauf des Runden Tisches skizziert und feststellt, dass seit der Verständigung zu den Musterpachtverträgen Ende 2022 sich niemand im Bezirksamt für einen gemeinsamen Termin mit Straßen- und Grünflächenamt und Stadtentwicklungsamt interessiert hat.

Die Abstimmung über den Antrag ergibt folgendes Ergebnis: 6 Ja‑Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache.