Auszug - DS/0916/IX - Runden Tisch Falkenhöhe wieder starten  

Herr Lennart Birkenthal (CDU) erläutert die eingebrachte Drucksache. Der Runde Tisch endete ohne Ergebnis. Er soll wieder fortgeführt werden um den aktuellen Sachstand, die Änderung des Flächennutzungsplans, die Aktivitäten der Bau- und Wohnungsaufsicht und die Abstimmung zwischen dem Verein, dem Bezirk und allen wichtigen Akteuren:innen zu finden und so zusammen eine tragbare Lösung zu vereinbaren.

Frau Dr. Lerche (Falkenhöhe 1932 e.V.) begrüßt dies und erläutert, dass sie 1992 falsch als Kleingartenanlage eingeordnet wurden. 1932 wurden Baugenehmigungen für Wohnlauben erteilt. Ihr Verein umfasst 88 % aller Nutzer:innen und 94 % derjenigen mit Pachtvertrag. Der Verein organisierte die Infrastruktur, die ansonsten einer Verwaltung zukommen wie z.B. Straßeninstandhaltung, Wasserver-/entsorgung und Müllentsorgung. Seit 2021 dürfen die Straßen und Drainagen nicht mehr vom Verein gewartet werden. Sie bemängelt, dass sich der schlechte Straßenzustand darin begründet und beschuldigt das Bezirksamt, dass es sich selbst nicht darum kümmert. Sie bemängelt u.a., dass in der Präsentation des Rechtsamts nicht die Anzahl der Parteien mit Bestandsschutz aufgezeigt wurden. Des Weiteren wäre keine dauerhafte Freigabe des Hauptwegs beantragt worden, sondern eine Notfallzufahrt.

Frau Zimmer (Linke) verweist darauf, dass ein Runder Tisch 2021 mit Drucksache DS/0035/IX initiiert wurde, dessen Zwischenbericht aussteht und erst vorgelegt werden sollte. Die Linken, Grünen und SPD lehnen den Antrag der CDU ab, den bisherigen Runden Tisch fortzuführen; da der Runde Tisch mit der gemeinsamen Erarbeitung der Pachtverträge abgeschlossen worden ist. Die Herren Frommer (Gast) und Dietmar Drewes (AfD) weisen darauf hin, dass für den bisherigen  Runden Tisch konkrete Planungsziele formuliert werden müssen.

Frau Klimmeck ergänzt, dass am Runden Tisch zu den Pachtverträgen Konsens der Teilnehmenden war, dass diejenigen „Alt-Pächter“, die die Pachtparzelle wie bis 2018 in den früheren Pachtverträgen vereinbart auch weiterhin lediglich kleingärtnerisch nutzen wollen, ein Erholungspachtvertrag angeboten werden soll, der eine entsprechend geringere Pachtzahlung – analog den Kleingartenpachtbeträgen - vorsieht. Bei Pächter:innen, denen im früheren bis Ende 2018 bestehenden Pachtverhältnis mit dem Bezirksverband bereits eine persönliche „Wohnlaubenerlaubnis“ erteilt worden war, soll die Wohnnutzung auch in den neuen Erholungspachtverträgen mit dem Bezirk noch bis zum Ende des Pachtvertrages aus Gründen des Vertrauensschutzes vom Verpächter geduldet werden.

Frau Feige weist darauf hin, dass mit den geschlossenen Pachtverträgen 210 T€ eingenommen und nur 30 T€ ausgeben wurden.

Filiz Keküllüoğlu teilt mit, dass mit einzelnen Anwohner:innen mit Härtefällen individuelle Lösungen gesucht werden. Sie unterstreicht, dass das Bezirksamt ansonsten Gleichbehandlung walten lassen muss und keine Nutzer:innen bevorteilen oder benachteiligen darf.

Die Vorlage der CDU wird von den Ausschussmitglieder:innen KUNT zur Kenntnis genommen.

Die Ausschussmitglieder:innen ÖSM-FM lehnen den Antrag mehrheitlich ab.