Auszug - Antrag über die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nordöstlich Lindenberger Straße 80 (ehemals „Hof 7“)  

Das Bezirksamt verzichtet auf eine Vorstellung der Vorlage zur Kenntnisnahme. Die Begründung (Anlage 2) liegt nicht allen anwesenden Mitgliedern des Ausschusses vor.

Herr Hudler hat Fragen vorab eingereicht. Er fragt u. a., was das Bezirksamt zu einer Änderung seiner Haltung brachte und ob das Bezirksamt noch Wege sieht, das Wohnungsbaupotenzial im Plangebiet zu heben.

Herr Bezirksbürgermeister Schaefer informiert, dass u. a.:

−         eine ablehnende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) vorliegt. Das Bezirksamt hat daher beschlossen, den Antrag des Vorhabenträgers auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens abzulehnen.

−         SenSBW erhebliche Bedenken geäußert hat.

−         eine Änderung des Flächennutzungsplan Berlin für dieses Projekt nicht vorgesehen sei.

−         der vorhabenbezogene Bebauungsplan wegen des geplanten großflächigen Einzelhandels die Zentrenstruktur des Flächennutzungsplans gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 7 AGBauGB berühre

−         die Planung dem StEP Zentren 2030 widerspreche und geeignet sei, dringende Gesamtinteressen Berlins zu beeinträchtigen.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

−         Herr Petermann, der nach Hinweisen in der Stellungnahme zu möglichen Nutzungen fragt.

−         Herr Leonhardt, der vorschlägt, einen neuen Anlauf für eine Nutzung des Grundstücks zu nehmen.

−         Herr Pohle, der die Entsiegelung und Nutzung des Grundstücks für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Integration des Grundstücks in das LSG Wartenberger und Falkenberger Feldflur befürwortet.

−         Herr Hudler, der einen erneuten Aufruf vorschlägt.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache im Ergebnis der Aussprache zur Kenntnis.