Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Hudler teilt eine schriftliche Information von Bezirksbürgermeister Schaefer zur aktuellen Situation im Hönower Wiesenweg aus.

Frau Bezirksstadträtin Schuler informiert, dass die hygienischen Zustände auf dem Grundstück katastrophal sind. Das Gesundheitsamt stellte u. a. fest, dass die Grube kurz davor ist, überzulaufen.

In der Aussprache fragt Herr Pohle nach dem Vertragsabschluss für zwei Grundstücke und Alternativen. Frau Schuler teilt mit, dass die Verträge für die zwei in Betracht gezogenen Grundstücke kurz vor dem Abschluss stehen.

Herr Drewes fragt nach dem Vorgehen des Bezirksamts gegen den Eigentümer des Grundstücks Hönower Wiesenweg. Frau Schuler antwortet, dass das Rechtsamt in den Prozess eingebunden ist.

Herr Paulus fragt, wie wir es schaffen, dass die Fläche nicht neu belegt wird. Frau Schuler hat der Beantwortung in der letzten Sitzung des Ausschusses nichts hinzuzufügen.

Frau Ehlers sagt, dass vermutlich nicht für alle 200 Menschen Alternativen angeboten werden können und fragt, wie wir damit umgehen, dass Menschen in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Frau Schuler sagt, dass das Bezirksamt keine Menschen in die Obdachlosigkeit schicken möchte. Das Bezirksamt braucht für 40-50 Menschen Unterkünfte, da viele Menschen sich selbst geholfen haben. Es kann allen Menschen ein Angebot unterbreiten. Auf die Nachfrage von Frau Ehlers, in welchen Sprachen ein Angebot unterbreitet werden kann, antwortet Frau Schuler, dass der überwiegende Teil der Menschen deutschsprachig ist. Ein Angebot kann in mehreren Sprachen vorgestellt werden.

Frau Feige fragt, wem das Grundstück gehört. Frau Schuler ist Herr Ziegler als Eigentümer des Grundstücks bekannt.

Herr Drewes fragt, ob das Bezirksamt allein oder zusammen mit Senatsverwaltungen unterwegs ist. Frau Schuler antwortet, dass das Bezirksamt die konkreten Schritte allein geht.

Frau Ziegler weist auf eine Differenz zwischen den anwesenden und den gemeldeten Menschen auf dem Grundstück hin. Sie fragt, wie viele Menschen überhaupt vorher da waren. Frau Schuler antwortet, dass etwas mehr als 200 Menschen gemeldet waren. Die Anzahl der Anmeldungen des Wohnsitzes und die Anzahl der Menschen vor Ort stimmten nicht überein. Das Amt für Soziales und das Jugendamt waren regelmäßig vor Ort und haben jeweils etwas mehr als 100 Menschen angetroffen.

Ein Gast (ohne Rederecht) fragt, wie viele Menschen Leistungen vom Amt für Soziales erhalten und ob man den Geldfluss steuern kann. Frau Schuler antwortet, dass 54 Menschen mit Adresse im Hönower Wiesenweg Leistungen vom Amt für Soziales erhalten. Einige Menschen erhalten auch Leistungen vom Jobcenter. Das Jobcenter zahlt die Miete inzwischen an die Menschen aus und nicht mehr direkt an den Vermieter.

Herr Paulus beantragt für die einreichenden Fraktionen, den TOP 6.5 Antrag Fraktion DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/ Die Grünen - Geordnetes Verfahren für den Hönower Wiesenweg aufgrund der Informationen zur aktuellen Situation zu vertagen. Der TOP 6.5 wird daraufhin vertagt.

Herr Paulus trägt seine Anfragen an das Bezirksamt vor und fragt, wann der Baustart für das Vorhaben Archenholdstraße 19 ist. Frau Schuler sagt, dass die Baugenehmigung erteilt ist und ein Brandschutzgutachten erstellt wurde. Sie bittet, den Baustart beim Vorhabenträger zu erfragen.

Herr Paulus fragt, woher für die Bebauung des Hofs der Schule am Obersee die neue Beurteilung nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) herkommt.

Frau Schuler antwortet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die planungsrechtliche Situation im Gegensatz zum Fachbereich Stadtentwicklung nach § 35 BauGB beurteilt. Das Bauvorhaben ist weiterhin genehmigungsfähig. Ein Unterschied besteht darin, dass bei einer Beurteilung nach § 35 BauGB ein landschaftspflegerischer Begleitplan notwendig ist.

In der weiteren Aussprache zum Bericht des Bezirksamts äußern sich:

−         Frau Ehlers, die bittet, dass die schriftlichen Berichte des Bezirksamts künftig ausführlicher werden.

−         Herr Hudler, der fragt, wie es mit dem Gesundheitsamt weitergeht. Er hätte auch einen Bericht aus dem Facility Management erwartet.

−         Herr Drewes, der fragt, was in der Steuerungsrunde Gehrenseestraße besprochen wurde und was die Ergebnisse sind.

−         Herr Pohle, der bittet, die Bau- und Wohnungsaufsicht in den Ausschuss einzuladen.

Frau Schuler verspricht künftig ausführlicher zu berichten. Sie wird die Antwort auf die Frage von Herrn Drewes nachreichen. Sie sagt, dass das Facility Management aktuell dabei ist, verschiedene Objekte für das Gesundheitsamt zu finden. Sie hofft, dass die Finanzierung des Umzugs im Februar 2024 im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt wird. Das Bezirksamt geht davon aus, dass ein Umzug in 2024 erfolgen wird.

Herr Hudler möchte eine Aussprache zur aktuellen Situation in der Bau- und Wohnungsaufsicht Anfang Dezember auf die Tagesordnung setzen: