Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
17. Sitzung in der IX. Wahlperiode des Partizipations- und Integrationsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Partizipation und Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 24.10.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:17 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: VIET FAMILY
Ort: Franz-Jacob-Straße 16-18, 10369 Berlin
 
Wortprotokoll

Der Bericht ist den Ausschussmitgliedern bereits im Vorfeld mit der Dokumentenzusammenstellung zugegangen.

 

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer ergänzte.

 

Zum Punkt „Bezirke nicht in der ,Task Force Unterbringung’ vertreten“ bekräftigte Herr Schaefer noch einmal die Sinnhaftigkeit der Einbeziehung aller Bezirke in eine Übersicht des Senats über Unterbringungsmöglichkeiten von Geflüchteten in den einzelnen Bezirken. Einzige Auskunft, die auf Nachfrage vom Senat gegeben wurde, ist, dass in Lichtenberg augenblicklich keine Unterbringungen geprüft werden.

 

Zum Punkt „Ersatzlose Streichung der Willkommen-in-Arbeit-Büros in Lichtenberg und Spandau“ informierte Martin Schaefer über die Antwort der SPD-Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, auf einen Protestbrief der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg und Spandau. Darin heißt es, die Projekte könnten weitergeführt, aber nur von den Bezirken finanziert (eine halbe Million) werden. Das ist bei einer halben Million Euro illusorisch.

 

Bei dem Projekt geht es darum, Menschen dabei zu unterstützen, in den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen. Das Projekt ist in Lichtenberg gut angelaufen und hat sich inzwischen etabliert. Vor allem war es eine große Entlastung für andere Projekte. Das galt nicht nur für die beiden Bezirke, sondern für ganz Berlin. Der Wegfall dieses mehrsprachigen Angebots wird jetzt andere Beratungsprojekte zusätzlich belasten.

 

Aus der Diskussion der vorigen Ausschusssitzung zum Thema Einbürgerung ergab sich die Vereinbarung, im Zusammenhang mit der ab 1. Januar 2024 arbeitenden zentralen Einbürgerungsstelle in Berlin über den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer beim Senat anzufragen, wie der aktuelle Stand der Vorbereitungen ist und welche Konsequenzen daraus für Bezirke erwachsen. Dazu hat Herr Minh Nguyen Huu Fragen vorbereitet. Diese wurden kurz diskutiert und ergänzt. Die Fragen werden über die Vorsitzende mit der Bitte an die Ausschussmitglieder geschickt, sie bis zum Freitag bei Bedarf zu ergänzen oder zu verändern.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bericht BA PartInt Oktober 2023 (16 KB) PDF-Dokument (21 KB)    
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen