Auszug - Mietverträge vereinfachen  

Herr Hudler informiert, dass eine ablehnende Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses vorliegt.

Herr Birkenthal stellt den Antrag vor.

In der Aussprache äußern sich:

• Herr Pohle, der auf rechtliche Vorgaben zur mietfreien oder vergünstigten Überlassung von Objekten im Vermögen des Landes Berlin sowie auf eine Auflistung der Träger und Objekte im Bezirkshaushaltsplan hinweist.
• Frau Ehlers, die zur Absicht des Antrags nachfragt.
• Herr Leonhardt, der nicht versteht, wie der Antrag umgesetzt werden soll. Er verweist auf fehlende finanzielle Mittel, um Instandhaltung und Sanierung durch das Land oder die Träger zu bewältigen.
• Herr Drewes, der den Antrag zwiespältig und unausgegoren findet. Er meint, die Katze beißt sich in den Schwanz.
• Herr Paulus, der seine Erfahrungen aus dem Vorstand eines Trägervereins schildert. Der Antrag ist für ihn keine Lösung, geht aber einen ersten Schritt.
• Frau Starke-Kleese, die darauf hinweist, dass der Begriff Schönheitsreparaturen nicht klar bestimmt ist. Sie sieht die vorgeschlagene Lösung als zu eng an und möchte eine Bestandsaufnahme.
• Herr Pohle, der sich auf den Wortbeitrag von Herrn Paulus bezieht und auf die Drucksache 713/IX Sanierungsfahrplan für Jugendfreizeiteinrichtungen in freier Trägerschaft in Mietobjekten auf landeseigenen Grundstücken als bereits erfolgten Schritt hinweist.
• Herr Hudler, der für die Fraktion CDU die Vertagung beantragt.

Der Antrag wird im Ergebnis der Aussprache vertagt.