Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der schriftliche Bericht ist dem Ausschuss am 11.10.2023 zugegangen.

Bezirksstadtrat Hönicke ergänzt mündlich zur Situation im Hönower Wiesenweg 24/25, dass:

• Kenntnis besteht, dass Post an die Bewohner:innen abgefangen und teils nicht zugestellt wurde.
• ein Stromkasten überlastet zu sein scheint, weil er laut brummt.
• ein unabhängiger Sachverständiger die Stromversorgung sicherheitstechnisch prüft.
• das Bezirksamt seine Entscheidung über die weitere Stromversorgung abhängig von den Aussagen des unabhängigen Sachverständigen treffen wird.
• Gespräche zur Unterbringung in Unterkünfte laufen, das Land Berlin aber nicht groß unterstützen kann.

In der Aussprache zur Situation im Hönower Wiesenweg 24/25 äußern sich:

• Frau Ehlers, die fragt, ob es einen zur Briefpost alternativen Kommunikationsweg gibt, um mit den Bewohner:innen zu kommunizieren und ob Sozialarbeiter:innen eingebunden sind.
• Herr Krüger, der fragt, wie viele Menschen die Hilfsangebote angenommen haben und ob es Nachzug auf das Gelände gibt.
• Herr Hudler, der fragt, ob gerade Strom auf dem Gelände fließt.
• Herr Drewes, der fragt, wer bei der Unterbringung einspringen würde, wenn der Bezirk die Kapazitäten nicht bereitstellen kann.
• Herr Paulus, der fragt, ob das Bezirksamt sich das Geld für die Unterbringung vom Eigentümer holen wird.

Herr Hönicke antwortet, dass:

• die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung keine Kapazitäten hat den Bezirk zu unterstützen. Der Bezirk muss die Menschen bei Obdachlosigkeit unterbringen. Die Notunterbringungsplätze sind berlinweit stark ausgelastet. Hotels, Hostels oder eigene Räumlichkeiten (z. B. Turnhallen) könnten zur Unterbringung genutzt werden.
• 10-20 Menschen sind in den letzten zwei Wochen untergebracht worden.
• er die Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften im Bezirk wegen Wohnungen angefragt hat.
• der Grundstückseigentümer Ziegler die Wahrung des Postgeheimnisses verantwortet.
• das Bezirksamt persönliche Gespräche vor Ort führt, Flyer in Briefkästen steckt und Angebote an Wände plakatiert.
• materieller und personeller Nachzug stattfindet. Die Nutzungsuntersagung für Wohnen wird ab Juni 2024 wirksam, sofern sich die Situation nicht verschlechtert.
• Strom noch da ist, weil es einen legalen Stromanschluss gibt, der ca. zwanzig Prozent der Fläche versorgt. Die sicherheitstechnische Prüfung erfolgt u. a. am legalen Stromanschluss, da an ihm Mehrfachstecker anliegen und er brummt. Das THW versorgt zwei Aquarien mit Strom, um das Überleben der Tiere zu sichern.
• die Grundstücke von Herrn Ziegler mit einer hohen Grundschuld belastet sind. Der Bezirk reiht sich bei einer Ersatzvornahme in die Reihe der Gläubiger ein.

In der weiteren Aussprache zur Situation im Hönower Wiesenweg 24/25 äußern sich:

• Herr Petermann, der bittet, an den Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften dran zu bleiben. Ein kategorisches Nein kann es von ihnen nicht geben.
• Frau Ehlers, die bittet, alle Kommunikationswege auszuschöpfen, damit Menschen vor Ort nicht von Entscheidungen überrumpelt werden. Sie sieht Zettel und persönliche Ansprache als sinnvoll an.
• Herr Drewes, der zum Zahlungsverkehr fragt.
• Herr Krüger, der an die Beantwortung seiner Frage erinnert.

Herr Hönicke antwortet, dass:

• sich der Nachzug von Containern per Sichtkontrolle und über Ummeldungen der Nachzug von Menschen nachvollziehen lässt. Er möchte prüfen, ob die Ummeldung des Wohnsitzes an die Adresse unterbunden werden kann.
• sieben Menschen ihren Wohnsitz letzte Woche unter der Adresse neu angemeldet haben.
• Transferleistungen für die Miete (u. a. Wohngeld) nicht mehr direkt an den Vermieter, sondern an die Mieter:innen gehen sollen.
• er weiter an den Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften dranbleiben möchte und im Austausch mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick steht.

In der weiteren Aussprache zum Bericht des Bezirksamts äußern sich:

• Herr Pohle, der nach dem Sachstand zum Bebauungsplanverfahren XVII-9-1a Grundschule Hauptstraße und Verzögerungen bei der Aufnahme des Schulbetriebs fragt. Er erfragt auch den Sachstand zum Grundstück Wiesenweg 14.
• Herr Birkenthal, der den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens 11-9a Weißenseer Weg 51/52 erfragt. Er bittet um Erläuterung der Information aus dem schriftlichen Bericht des Bezirksamts zum Campus für Demokratie.
• Herr Bosse (Gast), der auf die Klärung der Zuständigkeit und die Durchsetzung der Sicherungspflichten für das Grundstück Weißenseer Weg 51/52 drängt. Er berichtet von Müllablagerungen und einem Trampelpfad auf dem Grundstück.

Herr Hönicke antwortet, dass:

• die Planreife des Bebauungsplanverfahrens XVII-9-1a Grundschule Hauptstraße von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenSBW) nicht genehmigt wurde. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt möchte eine Breite für einen Radfahrstreifen sicherstellen, die dem Mobilitätsgesetz Berlin entspricht. Eine Haltebucht an der Hauptstraße wurde von ihr untersagt. Die Elternverkehre sollen stattdessen durch das Wohngebiet geführt werden. Das Fachamt des Bezirksamts fand die Konsequenzen (u. a. Baumfällungen, Versetzung des Baufeldes) nicht zielführend. Der Schulbau verzögert sich durch die Überarbeitung der Planung. Der Start des Schulbetriebs zum Schuljahr 2025/26 ist wohl nicht mehr zu schaffen. Der Konflikt wurde bei der Senatsbaukommission zur Klärung angemeldet.
• die Rechtsanwälte des Trägervereins des Projekts Wiesenweg 14 drei Monate Zeit haben, eine durchgängige Wohnnutzung nachzuweisen. Eine Prüfung der Nutzungsuntersagung für Wohnen erfolgt nach der Rückmeldung der Rechtsanwälte. Die Nutzungsuntersagung wird daher bis zum Ende des Jahres 2023 nicht umgesetzt.
• die Eigentümerin des Sporthotels die DLE ist. Sie möchte nochmal in die Planung gehen und die Verteilung der gewerblichen Nutzungen und der Wohnnutzung neu betrachten. Die Architektur soll überarbeitet werden. Das Bezirksamt hat die Eigentümerin über ihre Sicherungspflicht informiert.
• er als Mitglied des Fördervereins für den Campus für Demokratie ein Gespräch mit dem Staatssekretär Machulik (SenSBW) geführt und dabei Wünsche für die Nutzungsvielfalt dargestellt hat. Er hat nach Wohnungsbau und einer temporären Unterbringung für Geflüchtete gefragt. Weitere Themen waren der Denkmalschutz auf dem Gelände und kulturelle Nutzungen.

Der TOP 4 wurde im Ergebnis des Telefonats des Katastrophenschutzbeauftragten mit dem Bezirksstadtrat Hönicke zu den Ergebnissen der sicherheitstechnischen Überprüfung der Stromversorgung des Grundstücks Wiesenweg 24/25 während der Aussprache zu TOP 5 Aktuelle Bau- und Planungsvorhaben erneut aufgerufen.

Herr Hönicke informierte, dass:

• der unabhängige Gutachter festgestellt hat, dass der legale Stromanschluss überlastet und die Verteilung chaotisch ist. Es besteht Gefahr für Leib und Leben.
• die Stromversorgung abgeschaltet wird und das Bezirksamt handeln musste.
• er mit dem Rechtsamt sprechen möchte, da weder der Eigentümer, noch die Rechtsanwaltskanzlei, die den Eigentümer vertritt, vor Ort oder telefonisch erreichbar waren, obwohl sie über den Termin informiert waren.
• die Stromversorgung der Aquarien über Notstromaggregate bestehen bleibt.

In der Aussprache äußern sich:

• Frau Ehlers, die fragt, ob in den nächsten Tagen geräumt wird.
• Herr Hudler, der fragt, was denn jetzt genau passiert.

Herr Hönicke antwortet, dass:

• er nicht räumen möchte. Er verweist auf die Schwierigkeiten, die Tiere der Mieter:innen bei einer Räumung unterzubringen.
• der Grundstückseigentümer in der Pflicht ist.
• was passiert, geprüft werden muss. Die Fluchtwege aus der zweiten Etage sind in der Nacht nicht beleuchtet. Ein akutes Erfrieren droht in dieser Nacht nicht. Die Wohnnutzung muss seiner Ansicht nach nicht unmittelbar beendet werden. Die Einschätzungen der Bau- und Wohnungsaufsicht und des Rechtsamts zu der Frage stehen aber aus. Er möchte den Menschen Zeit geben, für sich eine Lösung zu finden.

In der weiteren Aussprache äußern sich:

• Herr Pohle, der nach der Verantwortung des Bezirksamts für Leib und Leben fragt und auf die bislang wenig erfolgreiche Strategie des Bezirksamts hinweist. Er spricht sich für eine Ersatzvornahme aus.
• Frau Ehlers, die fragt, wie die Menschen vor Ort informiert werden.
• Herr Krüger, der auf sinkende Temperaturen in der nächsten Woche hinweist. Er hält die Situation für eine Katastrophe und möchte eine Fristsetzung bis zur Räumung.
• Herr Paulus, der die Menschen vor Ort in der Verantwortung sieht, sich zu entscheiden, die Angebote des Bezirksamts anzunehmen.
• Frau Starke-Kleese, die fragt, wie es mit den Finanzämtern steht, Steuern vom Eigentümer einzutreiben.
• Frau Ehlers, die appelliert, die Gesamtsituation zu betrachten und mit den Menschen vernünftig zu kommunizieren. Denn: Die Wohnnutzung war bislang bis Mai 2024 unter Bedingungen zugesichert.
• Herr Reypa, der hinweist, dass das Bezirksamt die Menschen bei einer Räumung aktuell nicht unterbringen kann.
• Frau Feige, die eine Lösung in den nächsten drei Wochen erforderlich achtet.
• Herr Bosse (Gast), der fragt, wie in den nächsten Tagen eine Stromversorgung hergestellt werden kann.
• Frau Pastille (Gast), die die Verordneten auffordert, den Bezirksstadtrat Hönicke in seiner Haltung gegenüber dem Eigentümer zu unterstützen.

Herr Hönicke antwortet, dass:

• das Ziel seines Handelns in den letzten drei Wochen war, die Situation am Laufen zu halten.
• das Bezirksamt seit zwei Jahren Menschen vom Grundstück herausholt. Er möchte ein Stopp-Signal für den Grundstückseigentümer setzen und sieht die BVV ebenso in der Verantwortung wie das Bezirksamt.

Herr Hudler bittet das Bezirksamt zum Abschluss der Aussprache, die regelmäßigen Informationen zur Situation im Hönower Wiesenweg fortzusetzen.