Auszug - Mietverträge vereinfachen  

Herr Makoschey (CDU) begründet den Antrag mit der Idee, Verträge für Jugendfreizeiteinrichtungen zukünftig zu vereinheitlichen und klarzustellen, welche Instandsetzungen vom Mieter und Vermieter zu tragen sind. Herr Kraus (DIE LINKE) entgegnet dem Anliegen mit Verweis auf viele Diskussionen in den vergangenen Ausschüssen als obsolet. Die Verträge wurden 2006 vonseiten des Landes, nicht des Bezirks, mit Trägern geschlossen. Der Antrag indiziere, dass der Bezirk mutwillig „schlechte“ Verträge mit Trägern auch in Zukunft schließen würde, obwohl es außerhalb der Hoheit dessen liegt.

Herr Zeddies entgegnet, dass die Problemanzeige durchaus richtig sei. Allerdings werde die Angelegenheit durch Landesrecht im Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen und Familien (Jugendhilfe-, Familien- und Jugendfördergesetz - AG KJHG) geregelt. Sollte der Bezirk als klassischer Vermieter auftreten, müsste er künftig Mietverträge mit ortsüblicher Miete verlangen. Das würde bei vielen Objekten Mieten mit circa 7.000 Euro betragen. Diese Summe müsste in Leistungsverträgen aus dem Bezirkshaushalt dem Träger gegeben werden. Das Amt argumentiert, Geld lieber in Projekte, statt in Miete zu investieren. Ebenso stehe die Frage im Raum, woher das Geld kommen aktuell kommen soll. In allen Gedankenspielen, die das Amt zur Lösung der Problematik durchspielte, schlugen bezirkliche Alleingänge immer fehl. Man müsse leider aktuell auf Landesprogramme setzen, in der Hoffnung, fällige Sanierungen instand zu setzen. Es ist ein bisher ungelöstes Problem, aber die Lösung des Antrages der CDU löst es aus dem zugeschriebenen Budget nicht. Auch nicht in zukünftigen Haushalten.

Minh Nguyen Huu (BD) bemerkt, dass erheblicher Verwaltungsaufwand für Jugendamt als Vermieter entstünde. Er kündigt eine Ablehnung an.

Herr Makoschey (CDU) verweist auf den Charakter des Antrags als Prüfauftrag.

Michael Junkert (Gast) bemerkt, dass es egal sei, ob es ein Prüfauftrag sei, da der Sanierungsstau bliebe. Frau Hagen (CDU) bekräftigt, dass es um künftige Verträge gehe.

Minh Nguyen Huu (BD) fragt, ob es nicht Aufgabe des Landes sei. Es sei eigenartig, wenn Lichtenberg allein vorangeht und dann eine Entscheidung des Landes käme, die dem zuwiderläuft.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung: 5-8-0