Auszug - Offene Fragen zum "Schwarzen Weg"  

Die Kleine Anfrage von Herrn Oertel ist vom Bezirksamt beantwortet worden. Die Antwort geht allen Ausschussmitgliedern zu.

-      es handelt sich um eine öffentliche Grünanlage;

-      es gab Ausnahmegenehmigungen zum Befahren des Schwarzen Weges;

-      ein Neueigentümer erhielt keine Ausnahmegenehmigung aufgrund eines neuen Grünanlagengesetzes;

-      die Öffentliche Grünanlage wurde mit EFR-Mitteln errichtet, Veränderungen würden Regressforderungen nach sich ziehen;

-      allen Anwohnern ist schriftlich mitgeteilt worden, dass eine Befahrung des Schwarzen Weges nicht möglich ist.

Weitere Informationen erfolgen zur nächsten Ausschusssitzung.

Kritik wurde geübt an der Form der Bürgerbeteiligung in dieser Sache.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.