Auszug - Bericht des BA  

Filiz Keküllüoğlu ergänzt zum zugestellten Bericht:

Die Projektkonferenz Barther Straße hat getagt. Die grünen Innenhöfe sollen geschützt werden. Filiz Keküllüoğlu wird der Entwidmung einer bezirklichen Straße für den Bau nicht zustimmen. Die Senatsverwaltung für u.a. Umwelt und Verkehr hat auf der Projektkonferenz mitgeteilt, dass sie das Entwidmungsverfahren nicht an sich ziehen wird und hat es an den Bezirk zurückgegeben, bis sich dieser dazu geeinigt hat. Das Projekt wird in der Konferenz der Staatssekretäre auf der kommenden Woche behandelt. Die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE hat bestätigt, dass für zwei Baukörper ein positiver Bauvorbescheid vorliegt. Durch Fördermittel würde auch bei zwei Baukörpern eine Wirtschaftlichkeit zum Bauen bestehen, was somit auch ohne Überlassung von Teilen der Barther Straße gegeben ist. Diese wäre erst für das dritte Gebäude erforderlich. Auf Anfrage von Alexander Rossmann (DIE LINKE) antwortet Filiz Keküllüoğlu, dass zum Kita-Bau keine Aussagen getroffen wurde.

Sie stellt den Lichtenberger Umwelt-Kalender 2024 vor, welcher sich mit alten Gemüsesorten beschäftigt. 3.000 Kalender wurden angefertigt. Gegenstände mit den Kalender-Motiven werden auf dem Lichtermarkt hinter dem Rathaus am 1. Advent vesteigert. Der Umweltschutzpreis soll in diesem Kontext ebenfalls verliehen werden.

Eine Bürger:innen-Versammlung zur Grünflächengestaltung im Ortsteil Friedrichsfelde-Süd fand statt, Ideen wurden gesammelt.

60 Feuchtigkeitssensoren für insgesamt 30.000 Euro sind angekommen, um den Feuchtigkeitsgehalt von Bäumen zu ermitteln.

Die Staatssekretärin für Klimaschutz und Umwelt, Britta Behrendt, hat die Bezirksstadträt:nnen am 25.9.2023 eingeladen, um den Haushalt zum Sondervermögen Klimaschutz zu erörtern. Fragen bezüglich Ausgestaltung, Umsetzung und Rolle der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) und der Bezirke blieben offen. Im Haushaltsplan-entwurf wurde das Programm Stadtverschönerung von der SenMVKU gestrichen, mit der Begründung, dass im letzten Doppelhaushalt die Anmeldung nicht über den Senat, sondern über das Abgeordnetenhaus von Berlin erfolgte. Die Bezirksstadträt:innen bedauern dies, da die Mittel ansonsten einfacher beantragt und umgesetzt hätten werden können.

Am 19.10.23 findet eine Informationsveranstaltung zum Orankesee statt, zu dem Filiz Keküllüoğlu dem Ausschuss die Einladungen zukommen lässt (nachträglich zum Protokoll: Die Veranstaltung fällt aus. Ein neuer Termin wird gesucht).

Der Ausbruch der Faulbrut bei den Bienenstöcken ist bisher auf Lichtenberg Nord begrenzt. Der Sperrbezirk wird aufrechterhalten. Die Bienenstöcke dürfen ein Jahr nicht bewegt werden. Sie werden geprüft, die Imker sind informiert.