Auszug - Begutachtung für eine Erhaltungssatzung für den Fennpfuhl  

Der Ausschuss Haushalt und Personal empfiehlt der BVV die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, das mit der Rahmenplanung Fennpfuhl empfohlene Gutachten zur Beurteilung des Erlasses einer Erhaltungsverordnung zu untersetzen.

Begründung: Der Ausschuss hat sich der Stellungnahme der für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächens und für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility angeschlossen. Beide haben die prinzipielle Annahme empfohlen hat: „Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 24.08.2023 das Antragsersuchen erörtert. Die Diskussion gestaltete sich kurz und einvernehmlich. Ausgehend von der Rahmenplanung des Bezirksamtes für den Fennpfuhl ist die Auftragserteilung für ein Gutachten zur Beurteilung, ob der Erlass einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung nötig und möglich ist, die logische Folge. Die Fraktion der Bündnisgrünen beantragte lediglich, dies im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig, das Antragsersuchen in geänderter Fassung zu beschließen.“ Im Haushaltsausschuss wurde auf dieser Grundlage der Text angepasst.

Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht, das mit der Rahmenplanung Fennpfuhl empfohlene Gutachten zur Beurteilung des Erlasses einer Erhaltungsverordnung für den Doppelhaushalt 2024/25 finanziell zu untersetzen.

Begründung der Dringlichkeit: Die Drucksache wurde im Ausschuss gemeinsam mit dem Haushalt beraten. Daher soll auch die BVV im Rahmen der Haushaltsberatung darüber entscheiden, weswegen ein Aufruf im September notwendig ist.

Abstimmungsergebnis: 14:0:0

Abstimmungsergebnis zur Dringlichkeit: 12:0:2